Parlamentarische Initiativen

Das Hinweisgebersystem der Bafin soll Whistleblowern erlauben, die Aufsichtsbehörde über Fälle wie Geldwäsche, Bilanzmanipulation oder andere Formen der Finanzkriminalität zu informieren. Der korrekte Umgang mit eingegangenen Hinweisen ist dabei außerordentlich wichtig, wobei in einigen Fällen Hinweise von Whistleblowern nicht oder nicht ausreichend geprüft oder an die zuständigen Behörden weitergeleitet wurden. Wir fragen, wie die Bafin mit den Hinweisen umgeht.

Wir können digitale Bezahlsysteme nicht den BigTechs oder Konsortien von Großbanken überlassen. Um das Bargeld zu schützen, Finanzstabilität zu stärken und Datenkraken wie Facebook in Schach zu halten, braucht es den digitalen Euro als staatliche, sichere Alternative.

Einzelne Unternehmen wie z. B. Amazon, Google oder Netflix haben extrem von der Pandemie profitiert, während viele andere stark gelitten haben. Die Krise hat die Wettbewerbslandschaft womöglich dauerhaft verzerrt. Wir wollen durch ein zweistufiges Modell die Extra-Profite von großen Krisengewinnern wie Amazon, Microsoft oder Facebook abschöpfen.

Die Finanzen, die in vielen Kommunen schon vor der Krise belastet waren, sehen sich durch die Corona-Pandemie immer stärkerem Druck ausgesetzt. Wir wollen mit dieser Kleinen Anfrage eine Zwischenbilanz bezüglich der Lage der Kommunalfinanzen ziehen und fragen insbesondere danach, wie die Bundesregierung in die Bredouille geratene Kommunen unterstützen möchte.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht über die Jahrzehnte immer weiter auseinander. Die Corona-Krise hat die Wirtschaft im Jahr 2020 massiv ausgebremst. Das hat auch die Verteilung von Einkommen und Vermögen beeinflusst. Daraus ergeben sich Fragen hinsichtlich Auswirkungen auf die Einkommens- und Vermögensentwicklung.

Die Bundesregierung beabsichtigt, jene Mittel, die von der Europäischen Union aus dem Just Transition Fonds für die Kohleregionen zur Verfügung stehen werden, mit den bereits nach Investitionsgesetz den Kohleregionen zugesagten nationalen Strukturhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro bis zum Jahr 2038 zu verrechnen. Neben dem politischen Zündstoff ergeben sich daraus technische Fragen der Verrechnung der nationalen und EU-Mittel sowie Fragen nach Vergabekriterien.

Im Zusammenhang mit der staatlichen Beschaffung von Schutzausrüstung zur Bewältigung der Corona-Pandemie, insbesondere Schutzmasken und diversen Medienberichten über mögliche Einflussnahmen von Bundestagsabgeordneten auf Beschaffungsvorgänge besteht erheblicher Aufklärungsbedarf.

Der Bund unterstützt die Länder bei dem Ziel der Sicherstellung eines gleichmäßigen und einheitlichen Steuervollzugs. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat u. a. die Aufgabe, mit dem Instrument der Außenprüfung die gesetzeskonforme Steuerfestsetzung zu stärken. Die KA schließt an die KA 19/13748 an. Es werden neue Zahlen und Daten zur Umsetzung des Steuervollzugs, zu Mehreinnahmen durch Außenprüfungen sowie zur personellen Ausstattung der Finanzbehörden erfragt.

Es gibt Vorwürfe gegen SPD-Politiker, insbesondere Olaf Scholz (damals Hamburger Bürgermeister), Einfluss auf die Entscheidung der Hamburger Finanzverwaltung zu nehmen, Cum-Ex Steuerforderungen in Millonen Höhe gegen die Warburg Bank verjähren zu lassen. Olaf Scholz spielt eine doppelte Rolle, einerseits richten sich die Vorwürfe gegen ihn, anderseits muss jetzt das Bundesfinanzministerium, was er nun leitet, die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses in Hamburg unterstützen.

Neben der bekannt hohen Suchtgefahr bei (Online)Glücksspielen dürfen Risiken in Sachen Finanzkriminalität und Geldwäsche nicht unterschätzt werden. Online-Glücksspielplattformen eignen sich hervorragend dafür, illegale Profite in den legalen Finanzmarkt zu schleusen. Zahlungsdienstleister sowie Banken mischen da (illegalerweise) munter mit. Um die Schattenwirtschaft für die organisierte Kriminalität zu schließen, ist entschiedenes Einschreiten der BaFin vonnöten.