Parlamentarische Initiativen

Durch einen Vertrag mit dem Franco-Regime in Spanien hat die Bundesregierung in den 1960er Jahren Rentenzahlungen für spanische Nazi-Kollaborateure garantiert. DIE LINKE fragt ab, ob nach wie vor Zahlungen geleistet werden und wie viele Menschen von diesen profitiert haben.

Anfang August 2015 kündigte der türkische Außenminister Cavusoglu eine „umfangreiche Schlacht“ gegen den „Islamischen Staat“ (IS) an. Doch bombardiert sie insbesondere Einrichtungen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in der Türkei und im Nordirak. Außerdem haben die türkischen Truppen kurdische Kämpfer in Syrien angegriffen. Beobachtern zufolge waren die Angriffe auf die PKK weit heftiger als die gegen den IS.

Vor dem Hintergrund der eskalierenden Situation innerhalb der Türkei sowie der Unterstützung des IS durch das türkische Militär und den Geheimdienst werden immer mehr einheimische und internationale Journalisten in der Türkei verhaftet und teilweise sogar abgeschoben. Die Lage der Pressefreiheit scheint sich kontinuierlich zu verschlechtern.

Seit 2012 wird Tunesien vom Bundesinnenministerium mit zahlreichen Einzelmaßnahmen in der Restaurierung des Sicherheitssektors unterstützt. Nun wollen das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium weitere Gelder und Sachmittel überlassen, um ein Grenzschutzprojekt an der Grenze zu Libyen zu fördern. Geplant ist auch die Lieferung von Schnellbooten und Fahrzeugen. Angeblich habe die Bundesregierung ihre G-7-Präsidentschaft genutzt, um Gelder für Großprojekte im Land „freizumachen“. 

Durch Steuertricks, Steuerhinterziehung und -vermeidung gehen Entwicklungsländern pro Jahr geschätzte 100 Milliarden US Dollar verloren, die ihnen für den Staatshaushalt und den Aufbau öffentlicher Infrastruktur fehlen. Die Bundesregierung setzt sich für Refornen im internationalen Steuersystem im Rahmen der OECD ein, was Kritiker für nicht ausreichend halten, um die Einnahmeseite der ärmeren Länder zu stärken. Erneut dürften die Industrieländer profitieren.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Arbeit der Speziellen Beobachtungsmission der OSZE und die Umsetzung des Minsker Friedensplans für die Ukraine. Mit Blick auf die Übernahme des OSZE-Vorsitzes durch Deutschland im nächsten Jahr ist eine Bilanz des bislang Erreichten notwendig, ebenso wie Klarheit über die Ziele des künftigen deutschen OSZE-Vorsitzes. DIE LINKE unterstreicht mit der Kleinen Anfrage ihr friedenspolitisches Profil und ihre Unterstützung für die zivile Konfliktbearbeitung. 

Die EU hat eine Arbeitsgruppe für Strategische Kommunikation „zur Abwehr russischer Propaganda in Osteuropa“ eingerichtet. Diese „Russland Taskforce“ soll „unabhängige Medien in Russland unterstützen", russische Medien auswerten, und „positive Narrative und Kommunikationsprodukte“ in russischer Sprache entwickeln. Dafür soll sie z. B. auch im Internet aktiv werden. EU-Vertreterinnen und Vertreter behaupten, es gehe nicht darum, mit der Initiative Propaganda zu betreiben. DIE LINKE hakt nach.

Nach dem wohl nicht vollends ausgeführten Thalys-Anschlag auf dem Weg von Amsterdam nach Paris wollen die EU-Innen- und Verkehrsminister mehr Überwachung und Kontrolle des Schienenverkehrs. In Planung sind der Ausbau gemeinsamer Streifen, koordinierte „Kontrolloperationen”, Passagier- und Gepäckkontrollen, personalisierte Bahnfahrkarten und die Einführung „neue Technologien“. Laut dem Bundesinnenminister müssten mehr Verdächtige „eher zur offenen als zur verdeckten Fahndung ausgeschrieben werden.

Parallel zu einer erneuten Eskalation des Krieges zwischen dem türkischen Staat und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Überfällen nationalistischer Mobs auf Büros der prokurdischen Demokratische Partei der Völker (HDP) in der Türkei kam es in Deutschland in der zweiten Septemberwoche 2015 zu einer Welle türkisch-nationalistischer Proteste. DIE LINKE fragte die Bundesregierung hierzu nach ihren Kenntnissen.

In Saudi-Arabien werden G 36 Sturmgewehre in Lizenz hergestellt. Nach Angaben der Bundesregierung ist Saudi-Arabien nicht in der Lage, Komplettwaffen zu produzieren. Die saudische Produktion des G 36 sei auf technologische Schlüsselkomponenten aus Oberndorf angewiesen. DIE LINKE hakt nach.