Parlamentarische Initiativen

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Das unter großem Tamtam um den Bereich "Heimat" erweiterte Innenministerium hat mit interministeriellen Expertenrunden und darauf folgenden Berichten versucht, eine Angleichung der Lebensverhältnisse durch Bündelung und Neuauflage von Förderprogrammen zu erreichen. Allerdings ist zu befürchten, dass strukturschwachen Kommunen weiterhin weniger Mittel für die Verbesserung der Lebensverhältnisse bekommen als (über-)durchschnittlich strukturstarke Kommunen.

Bei der Privatisierung der Autobahnraststätten 1998 über die Tank & Rast war ursprünglich vorgeschrieben, dass Tank & Rast maximal 10 Prozent der Raststätten selbst betreiben darf. Der Vertrag mit dieser Begrenzung wurde aber 2013 gekündigt. Deshalb stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung heute noch die mittelständische Pächterstruktur sichern will. Die Anfrage will diese und weitere Aspekte abfragen, um so negativen Folgen der Privatisierung aufzuzeigen.

Nach Medienberichten sollen Regierungen weltweit die „militärische Spionagesoftware“ Pegasus der Firma NSO Group nicht nur für die Überwachung von Terroristen und Kriminellen nutzen, sondern auch für erfolgreiche Hacks von Smartphones, die Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Geschäftsleuten gehörten. Inwieweit „Pegasus“ auch in Deutschland zum Einsatz kommt, wer davon betroffen ist und ob daran auch deutsche Sicherheitsbehörden beteiligt sind, ist unklar.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Seit etwa einem halben Jahr gilt das sogenannte Arbeitsschutzkontrollgesetz das Ende 2020 verkündet wurde. Allerdings berichten Medien nach wie vor kritisch über die Arbeitsbedingungen in der Branche. Um die Wirksamkeit der gesetzlichen Maßnahmen bewerten zu können, ist es notwendig zu schauen, wie es aktuell um die Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft steht.

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) hat ihre operativen Aktivitäten in Drittstaaten abermals erweitert („Frontex expands presence in Western Balkans with operation in Serbia, Frontex vom 16. Juni 2021). Nach Einsätzen mit Streifenwagen, Hubschraubern und anderer Ausrüstung in Albanien und Montenegro hat Frontex auf dem Westbalkan eine „Joint Operation Serbia - Land 2021“ gestartet. Wir fragen nach den konkreten Einsätzen und konkreten Einsatzmitteln, wie Personal.

Die zunächst in Russland aufgekommenen „Anastasia“-Bewegung tritt inzwischen verstärkt in Deutschland in Erscheinung. In der Szene wird eine rassistische, antisemitische, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Ideologie verbreitet. Es gibt Bezüge in die Reichsbürgerszene und zu sogenannten Corona-Leugnern. Außerdem versuchen die Anhänger Schulen zu unterwandern und eigene "Lais"-Schulen zu eröffnen. In Österreich und der Schweiz wird die Szene als Sekte eingestuft.

Nach zahlreichen Medienberichten nahm Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 20. Oktober 2020 in Leipzig an einem für ihn organisierten Spenden-Dinner teil. Zu der Veranstaltung waren mindestens ein Dutzend Unternehmer eingeladen, die vorher aufgefordert worden waren, 9999 Euro für Spahns Bundestagswahlkampf an den CDU-Kreisverband Borken zu spenden, was einige laut Spahns Büro auch taten. Um wen es sich dabei handelt und aus welchen Branchen die Unternehmer kommen ist unbekannt.

Erfragt wird, wie viele und welche Bundesminister*innen und Personen aus der Leitungsebene der Bundesministerien seit dem 1.10.2020 in die Wirtschaft gewechselt sind. Die Regierung soll uns sagen, wann sie mit diesen Seitenwechsler*innen zu welchem Thema Kontakt hatte, wie diese dienstlichen Kontakte erfolgten und wie sie dokumentiert werden. Hintergrund sind der privilegierte Zugang von Seitenwechsler*innen in die Politik und mögliche Interessenkonflikte.