Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Um Bildungsgerechtigkeit herzustellen, muss der Bund auch mehr Mittel bereitstellen und diese bedarfsgerecht verteilen. Der Königsteiner Schlüssel ist hierfür ungeeignet, da er reiche und große Länder bevorzugt. Ein Sozialindex verteilt Mittel nach tatsächlichem Bedarf und ist daher besser geeignet, um Chancengleichheit zu fördern.
Die Regierung hat ihre Versprechen zu Uploadfiltern gebrochen. Der Entwurf wurde immer weiter verschärft und verpflchtet jetzt auch zur Sperrung legaler Inhalte. Beim Urhebervertragsrecht wurde die Chance verpasst, den Kreativen echte Augenhöhe etwa mit einem Verbandsklagerecht zu sichern. Auch aus der Pandemie wurde keine Lehre gezogen, digitale Nutzungen für Wissenschaft, Bibliotheken etc. zu erleichtern. Wir brauchen einen Neuanlauf für ein gerechtes und zukunftsfähiges Urheberrecht.
Weil Kinder, die in zwei Haushalten leben, einen höheren finanziellen Bedarf haben, sollen getrenntlebende Eltern, die Hartz IV beziehen, einen Umgangsmehrbedarf erhalten, wenn beide das Kind betreuen. Die getrennte Betreuung der gemeinsamen Kinder darf nicht nur einkommensstarken Familien vorbehalten sein. Etwa 85.000 - 130.000 Trennungsfamilen würden profitieren. Die aktuelle Regelung ist bürokratisch und höchst praxisfremd. Jobcenter würden daher vom geringeren Verwaltungsaufwand profitiern.
Die Bundesregierung hat eine "Initiative Digitale Bildung" vorgestellt und dabei verschiedene digitale Angebote angedeutet ohne deren Aufwand, Nutzen und Kosten sowie Abgrenzung zu anderen Angeboten zu konkretisieren. Die Initiative erscheint undurchdacht und konzeptlos.
Ostdeutsche sind in Führungspositionen unterrepräsentiert. Die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ schlägt die Gründung eines „Begabtenförderungswerks Ostdeutschland“ in der finanziellen und organisatorischen Größenordnung des Bayerischen Elitenetzwerks vor. Diese Maßnahme könne dazu beitragen, langfristig informelle Netzwerke zu stärken, Erfahrungsaustausch und Unterstützung zu bieten und damit den Aufstieg von Ostdeutchen in Führungspositionen zu begünstigen.
Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz verpasst die Bundesregierung die Gelegenheit, einen großen Schritt in Richtung einer sozialen Bodenpolitik zu machen. Zusätzlich zu einem Umwandlungsverbot, einem besseren Vorkaufsrecht sowie einer Abschöpfung leistungsloser Gewinne mit Bodenspekulation fordern wir, den Mileuschutz auch auf kleine Läden, Handwerk und Kultureinrichtungen auszudehnen, ein Gewerbemietrecht einzuführen und die Zersiedelung und den Flächenfraß durch den § 13b BauGB zu stoppen.
Hartz IV schützt nicht vor Armut und sozialer Ausgrenzung. Es ist an der Zeit das Sanktionsregime Hartz IV zu überwinden und durch eine armutsfeste, sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Kein Mensch soll von einem Einkommen unterhalb von 1.200 Euro leben müssen. Die Leistung orientiert sich an der Armutsgrenzen der EU (EU-SILC) und wir pauschal für den Lebensunterhalt und die Wohnkosten geleistet. Für lokal hohe Mieten wird zudem ein Zuschuss gewährt.
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für einen verbindlichen Ausstiegsplan aus Tierversuchen ein. Fördergelder sollen in Erforschung und Anwendung von zuverlässigeren Alternativmethoden fließen.
Nach wie vor gilt: Wer arm ist, stirbt durchschnittlich früher, wird eher pflegebedürftig und schwerer krank. Gesundheit wird in allen Bereichen des Lebens geschützt oder auch gefährdet und ist nicht in erster Linie eine Frage der Gesundheitssystems. Die Weltgesundheitsorganisation fordert seit langem, Gesundheit systematisch in allen Politikbereichen zu berücksichtigen. Die Einrichtung eines Wissenschaftlichen Beirats Gesundheit soll helfen, mehr gesundheitliche Chancengleichheit herzustellen.
Viele Soloselbständige aus der Kultur-, Kreativ- und Medienbranche fallen durch die Raster der Hilfsprogramme und werden auf den erleichterten Zugang in die Grundsicherungssysteme verwiesen. Doch die Trennung von erstattungsfähigen Betriebskosten und Lebenshaltungskosten zielt an der Lebensrealität vieler Soloselbständiger vorbei. Deshalb fordern wir einen monatl. fiktiven Unternehmer*innenlohn für die Dauer der Corona-Pandemie in Höhe von mind. 1.200 Euro – auch rückwirkend ab März 2020.