Parlamentarische Initiativen

Die Zahl rechtsextremer Verdachtsfälle in der Bundeswehr ist weit höher als aus dem Bericht des Wehrbeauftragten ersichtlich. Während der Wehrbeauftragte für das Jahr 2012 eine Zahl von 67 nennt, hat der Chef des Militärischen Abschirmdiensts (MAD), Ulrich Birkenheier, in einemInterview mit dem Deutschlandfunk (14. 7. 2013) von „knapp über 300“ Fällen gesprochen. DIE LINKE will umfassende Angaben über alle Vorfälle und die Erfassungsweise.

Die Monopolkommission hat wesentliche Teile der Berichtserstattung über die Verflechtung deutscher Unternehmen eigenmächtig eingestellt. Jüngst bekanntgewordene Zahlen zur Unternehmenskonzentration in Deutschland weisen auf einen beunruhigende Trend hin, sollten sie methodisch einwandfrei sein. DIE LINKE fragt nach, was die Bundesregierung tut, um die Marktmacht von Konzernen effektiv zu kontrollieren und somit Missbrauch zu verhindern.

Die Kleine Anfrage beabsichtigt, Informationen über die Zusammensetzung des  Leitungsgremiums der neu geschaffenen Allianz für Ernährungssicherung, ihrer Aktivitäten und die Auswirkungen der Kooperationsabkommen auf die Partnerländer zu erlangen. So will die LINKE weiterhin von der Bundesregierung Informationen über den Stand und die Planung des Kooperationsabkommens mit Benin unter deutscher Federführung einholen.

Die vom Bundesverfassungsgericht gegenüber der Koalition erzwungene Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe wurde bisher nur für das Einkommensteuergesetz beschlossen. Zahlreiche Fragen zur verfahrenstechnischen Umsetzung sowie zur Gleichstellung in anderen (Steuer-)Gesetzen sind nach wie vor offen. Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Fragen hierzu in einer Kleinen Anfrage im Juni 2013 waren sehr unzureichend. DIE LINKE hakt daher nach.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen. 

Die Kleine Anfrage erfragt die veranschlagten und realen Kosten der Bundeswehr-Auslandseinsätze seit 1990. Ziel ist es zu klären, was den Steurzahler die außenpolitischen Abenteuer der Bundesregierungen seit 1990 kosten.

DIE LINKE hat mehrfach zur Beteiligung des Bundes an den Ankäufen von Steuerdaten-CDs nachgefragt. Doch bei der Beantwortung mauert die Bundesregierung regelmäßig. Wesentliche, auch für Öffentlichkeit wichtige Informationen sind nach wie vor ungeklärt. DIE LINKE fragt daher ein weiteres Mal nach.

Der Ausbau des Regionalflughafens Kassel-Calden war und ist umstritten, die Passagierzahlen liegen noch immer deutlich unter den prognostizierten Werten. Nachdem in den vergangenen Monaten verschiedene Militärflugzeuge den Flughafen "getestet" haben, sollen mit dieser Kleinen Anfrage insbesondere die Planungen zur möglicherweise militärischen Nutzung des Regionalflughafens Kassel-Calden erfragt werden.

Die Bundesregierung vergibt Aufträge an externe Dritte. Dies kann zum einen der wissenschaftlichen Untermauerung von Erkenntnissen und zu treffenden Maßnahmen dienen. Zum anderen ist dies aber auch beliebtes Einfallstor für Lobbyismus und Einflussnahme privater Akteure. DIE LINKE fragt über die diesbezügliche Handhabung der Bundesregierung sowie den Umfang der Auftragsvergabe an Dritte nach.