Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Bei Kindern und Jugendlichen ist die Ernährung für die gesunde körperliche und geistige Entwicklung besonders wichtig.Eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung unterstützt die Konzentration und den Lernerfolg. Sie trägt zur Verringerung sozial bedingter Bildungsunterschiede bei und fördert eine höhere Wertschätzung unserer Nahrungsmittel. Der Bund soll aus Gründen der öffentlichen Fürsorge die Finanzierung der Verpflegung in öffentlichen Schulen und Kindertagesstätten sicherstellen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Transparenz ist kein Almosen, sondern ein Anspruch der Wählerinnen und Wähler. DIE LINKE erneuert ihre Forderung (Drs. 17/6305): Die Abgeordneten müssen alle Nebentätigkeiten und die genauen Einkünfte auf Euro und Cent angeben. Mit der Unabhängigkeit des Abgeordnetenmandats unvereinbare Tätigkeiten sind zu unterbinden. Die Mitglieder der Bundesregierung u parl.Staatssekretäre müssen einer 5jähr Karenzzeit beim Übergang in eine entsprechende Tätigkeit unterliegen.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die neoliberale Steuer- und Wirtschaftspolitik in Deutschland und EU hat zur massiven Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu Gunsten einer kleinen Finanzelite geführt. Um Verursacher und Profiteure der Krise an den Kosten ihrer Überwindung zu beteiligen, fordert DIE LINKE die Vermögensabgabe für Millionäre und unterstützt das Bündnis „Umfairteilen“. Zudem will DIE LINKE die Vermögenssteuer wieder einführen und Spekulation, Steuerdumping und -Hinterziehung EU-weit bekämpfen.

Erfragt werden soll die Zahl der Nachmeldungen für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts). Bei der Abfrage der monatlichen Straf- und Gewalttaten durch die extreme Rechte kommt es immer wieder zu Verzerrungen, da die monatlichen Zahlen zumeist - aufgrund späterer Nachmeldungen - weit unter den tatsächlichen Zahlen liegen. Die Anfrage dient der möglichst frühzeitigen Ermittlung eines realistischen Bildes.