Parlamentarische Initiativen

Der Lagebericht über die Situation des Hilfesystems bei Gewalt gegen Frauen hat gezeigt, in welchem desolaten Zustand sich selbiges befindet. Die Finanzierung der Schutz- und Hilfseinrichtungen darf nich länger nur eine freiwillige Leistung bleiben, sondern muss bundesweit gesichert werden. DIE LINKE fordert einen gesetzlich geregelten Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei Gewalt gegen Frauen sowie eine gesicherte und Verlässliche Finanzierung der Schutz- und Hilfseinrichtungen.

Mit der SGB II-Organisationsreform ist auch das Verfahren zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit geändert worde. Es ist nunmehr festgelegt, dass bei Widersprüchen gegen Entscheidungen des JobCenters ein alle beteilligten Träger bindendes Gutachten der Rentenversicherung einzuholen ist. Der Träger, der ggf. für Erwerbsminderungsrenten zahlen muss, entscheidet verbindlich über das Vorliegen einer Erwerbsminderung. Dieser kritikwürdige Sachverhalt und seine Konsequenzen wird abgefragt.  

Die Niedriglohnpolitik der Bundesregierung zwingt die Gewerkschaften in endlose Abwehr-kämpfe. Sie sind zunehmend damit beschäftigt, die sozialen Verwerfungen, die Resultat dieser Politik sind, über die Tarifpolitik auszubügeln, statt sich auf mehr Verteilungsgerechtigkeit konzentrieren zu können. Das ist die eigentliche Strategie, die hinter der Weigerung der Bundesregierung steckt, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.

Die deutsche Wohnungswirtschaft ist in ihrer heutigen Eigentümerstruktur weder in der Lage noch ausreichen daran interessiert, die gravierenden sozialen, demografischen  und ökologischen Probleme bei der Wohnungsversorgung zu lösen. Sowohl als Ergänzung und Korrektiv zum  renditeorientierten Wohnungsmarkt als auch als ein Element des sozial ökologischen Umbaus der Gesellschaft ist deshalb ein relevanter gemeinnütziger Wohnungswirtschafssektor notwendig.

Ziel ist es, die Praxis der Überprüfung von Arbeitsunfähigkeitsmeldungen im SGB III Arbeitslosenversicherung) und SGB II (Grundsicherung) offenzulegen und zu skandalisieren.

Mit der Novellierung des EUZBBG soll eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 vergenommen werden. Ziel ist es, die parlamentarischen
Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten zu stärken und unter anderem im Hinblick auf völkerrechtliche Verträge, die in einem besonderen Nähe- oder Ergänzungsverhältnis zum EU-Recht stehen (z.B. ESM, Euro-Plus-Pakt und Fiskalvertrag), auszubauen.

Den Errichtungserlass des BMVBS zum Umbau der der WSV und einen damit umfangreichen Personalbbau zu verhindern. Nach dem Verlust ihrer Bundesratsmehrheit hat BuReg den Gesetzesentwurf zur Reform zurückgezogen und versucht, die Reform am Bundesgesetzgeber vorbei per Organisationserlass durchzusetzen.  Ver.di stimmt bis dahin über einen unbefristeten Streik ab.

Die NPD ist nicht irgendeine beliebige Nazi-Organisation, sondern die Hauptkraft des Neofaschismus in Deutschland. Sie legt es unverhohlen darauf an, die Demokratie zu stürzen. Das Verbot der NPD wäre ein Schlag, der die gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland schwächen würde. DIE LINKE fordert deshalb, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Dabei versteht es sich von selbst, dass der Kampf gegen Neofaschismus sich damit nicht erschöpft und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleibt.

Die Koalition verweigert einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Thema mit der Linksfraktion. Deshalb setzen wir den wortgleichen Antrag auf, um darauf hinzuweisen, dass Union und FDP eine gemeinsame Absichtserklärung des Deutschen Bundestages zu einem parteiübergreifenden kulturpolitischen Thema verhindern.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich eine Regelungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderungsrente zu schließen, die sie selbst eingestanden hat, bei der sie jedoch seit fast einem Jahr immer nur "prüft" und zu keinem Ergebnis kommt. Wir nehmen uns damit eines Anliegens an, das verschiedentlich von Bürgern und aus der Beratungspraxis der Sozialverbände an uns heran getragen wurde und profilieren uns als Kümmererpartei.