Parlamentarische Initiativen

Im Rahmen des militärischen Flugübungsbetriebes werden auch Luftbetankungen geprobt, die mit hohem Risiko für Bevölkerung, Piloten und Umwelt verbunden sind. Insbesondere die Bewohnerinnen und Bewohner des Übungsraums TRA Lauter klagen über unverhältnismäßige Belastung durch Lärm- und andere Emissionen. DIE LINKE setzt sich für eine größtmögliche Reduzierung solcher Belastungen und eine ausgeglichene Verteilung von Übungen ein.

Die Bundeswehr erfasst am Standort Gao biometrische Daten im Zuge der Zugangskontrolle. Nachdem eine vergleichbare Praxis in Afghanistan dazu geführt hat, dass den Taliban die Daten Tausender Personen in die Hände gefallen sind, weil Daten und Datenträger ungeschützt blieben, gilt es ein ähnliches Desaster in Mali zu verhindern. DIE LINKE fordert Datenschutz auch für Malier.

Trotz der massiven Kritik hält die Bundesregierung an der Gemeinsamen Erklärung fest und sieht keinen Bedarf neu zu verhandeln. Allerdings wurde inzwischen gegen die Gemeinsame Erklärung in Namibia Klage mit dem Ziel eingereicht, diese für ungültig zu erklären und aufzuheben. Kritik an dem Abkommen gibt es auch von „Special Rapporteurs“ (Sonderberichterstattern) der Vereinten Nationen, die sich in einem Brief an die Regierungen Namibias und Deutschland gewandt haben.

Auf ukrainischer Seite kämpfen mindestens zwei aus russischen Staatsangehörigen bestehende Freiwilligeneinheiten, deren Anführer jeweils eine rechtsextreme Vergangenheit haben und mittlerweile auch mit westlichen Waffen ausgestattet sind und Angriffe auf russisches Territorium verüben. DIE LINKE hält die direkte oder indirekte Bewaffnung von Nazi-Milizen durch Deutschland oder NATO-Partner für brandgefährlich.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Auf europäischer Ebene wächst der Druck, das EU-Mercosur-Abkommen schnell abzuschließen. Aufgrund anhaltender Kritik aus der Zivilgesellschaft und von einigen EU-Regierungen, plant die EU-Kommission das Abkommen in einen politischen und einen Handelsteil aufzuteilen. Damit will sie den demokratischen Ratifizierungsprozess durch alle Parlamente der EU-Mitgliedstaaten umgehen und politische Widerstände ins Leere laufen lassen. Diese demokratiefeindliche Umgehung der Parlamente will DIE LINKE verhindern.

Am 7.12.2022 wurde der Staatspräsident Perus Pedro Castillo von dem peruanischen Kongress seines Amtes enthoben und Dina Boluarte als neue Präsidentin vereidigt. Pedro Castillo befindet sich seitdem in Präventivhaft. An der Verfassungsmäßigkeit der Absetzung und Festnahme von Castillo sowie der darauffolgenden Vereidigung von Boluarte, die seitdem schwerste Menschenrechtsverbrechen zu verantworten hat, bestehen angesichts der Missachtung der hierfür vorgesehenen Verfahren massive Zweifel.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die deutsche Kolonialgeschichte in China mitsamt verübten Kolonialerbrechen insb. im Zusammenhang mit dem sog. Boxeraufstand ist bislang nicht ausreichend aufgearbeitet. So befinden sich mutmaßlich noch Tausende geraubter Kulturgüter in Deutschland. DIE LINKE erwartet von der Bundesregierung Maßnahmen, um das Wissen über Ausmaß und Folgen des deutschen Kolonialregimes in China zu erhöhen.

Von 2012 bis 2018 entstanden für die in Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte, insbesondere der USA, Kosten von mehr als 760 Millionen Euro. 2020 hat die Bundesregierung NATO-Truppen in Deutschland mit mehr als 108 Millionen Euro unterstützt. Das war ein Anstieg gegenüber 2019 mit 99,8 Millionen Euro. Von dem Geld profitieren fast ausschließlich die US-Streitkräfte, die den größten Teil der in Deutschland stationierten Truppen ausmachen.