Parlamentarische Initiativen

Am 14. März 2003 kündigte der damalige Bundeskanzler Schröder (SPD) in einer Regierungserklärung eine Agenda 2010 mit „weitreichenden Strukturreformen“ an, insbesondere für den Arbeitsmarkt. Jede darauffolgende Bundesregierung hat an der Agenda 2010-Politik festgehalten mit dem Verweis, es sei so gelungen neue Jobs zu schaffen. DIE LINKE fragt nach, ob tatsächlich neue Beschäftigung entstanden ist oder nicht nur bestehende gut entlohnte Vollzeitarbeitsplätze durch Billigjobs verdrängt wurde

Noch immer kämpft Deutschland mit einer hohen Langzeiterwerbslosigkeit. Ende 2012 gab es über eine Million Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos waren. Durch gute öffentlich geförderte Beschäftigung können zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, die Erwerbslosen eine berufliche Perspektive eröffnen. Gleichzeitig wird damit die Zivilgesellschaft gestärkt und gesellschaftlich sinnvolle Arbeit organisiert.

Werkverträge werden zusehens zu neuen Eckpfeilern des Niedriglohnsektors. Um bestimmte Teile der Produktion auf Dauer zu verbilligen, werden Fremdfirmen oder Selbständige mit der Erfüllung von ursprünglich betriebsinternen Aufgaben beauftragt. So können Tarifverträge unterlaufen, Belegschaften gespalten und die Mitbestimmung ausgehöhlt werden. Sie werden insbesondere als Alternative zur Leiharbeit und als strategisches Mittel zur Deregulierung der Arbeit eingesetzt.

Nach den Präsidentschaftswahlen in Zypern im Februar wird die Frage diskutiert werden, ob dem Land ESM-Kredite gewährt werden. Zypern hatte diese Kredite bereits im Juni 2012 beantragt. Da die Debatte um die Kredite von vielen Unklarheiten (z.B. Einschätzung der zyprischen Wirtschaft als systemrelevant) und von teilweise unbelegten Vorwürfen (Geldwäsche, Schwarzgeld russischer Oligarchen) geprägt ist, soll die Kleine Anfrage Inhalte abfragen, die für die Debatte wichtig sein werden.

Geholfen wurde mit den "Hilfskrediten" bisher den Banken und privaten Gläubigern. An dieser falschen Rettungspolitik hat sich durch die jüngsten Korrekturen am sogenannten zweiten Hilfsprogramm für Griechenland nichts geändert. Es ist damit mehr als fraglich, ob das Land so den negativen Pfad, gekennzeichnet durch Rezession und steigenden Schulden, verlassen kann. In Anbetracht dessen will DIE LINKE mit ihren Fragen klären, wie realistisch der Konsolidierungsplan für Griechenland ist.

Am 8. März jährt sich der internationale Frauentag. Die Bundesregierung weist auf die positive Entwicklung der Frauenerwerbstätigkeit hinzuweisen. In der Tat arbeiten immer mehr Frauen, sie werden aber auf dem Arbeitsmarkt überdurchschnittlich oft durch niedrige Löhne und prekäre Beschäftigung benachteiligt. DIE LINKE fordert gegenüber der Bundesregierung eine ehrliche Bilanz der Gleichstellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt ein und fragt nach geeigneten Maßnahmen zum Abbau der Diskriminierung.

Die Callcenter-Branche zeichnet sich durch schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne aus. Die Politik hat es bisher unterlassen hier einzugreifen. DIE LINKE fragt nach aktuellen Entwicklungen in der Branche und danach, was die Bundesregieurng tut, um die Aktivitäten der Beschäftigten für einen Mindestlohn und tarifliche Regelungen zu unterstützen.

Die Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg ist gescheitert: Infolge dieser Fehlentscheidung ist eine bedrohliche Situation entstanden, indem sich die Bedingungen für die medizinische Versorgung der Patienten, die Arbeit der Beschäftigten aller Bereiche und die qualitativ hochwertige Ausbildung und Forschung in drastischer Weise verschlechtert haben.

Mit dem Antrag wird eine Alternative aufgemacht: Entweder, die Mitgliedsstaaten schaffen es gemeinsam, bis zum Frühjahr den EU-Emissionshandels (ETS) radikal zu reformieren, um ihn klimaschutztauglich zu machen. Oder die Bundesregierung muss das Scheitern dieses Instruments feststellen und ein nationales Kohleaustiegsgesetz formulieren. Für ersteres werden im Antrag Kriterien benannt, die auf Vorschlägen der EU-KOM basieren. Letzteres geht auf ein Modell von Greenpeace zurück.

Seit einigen Jahren befragt DIE LINKE. die Bundesregierung über die prekär Beschäftigten beim Bund. Danach stieg innerhalb von zehn Jahren die Zahl der eingesetzten Leiharbeitskräfte von nur einigen Dutzend auf zuletzt über Tausend. Daneben gibt es viele befristet Beschäftigte und outsourcte Tätigkeiten mit schlechten Löhnen und Arbeitsbedingungen. Für das Ziel „Gute Arbeit“ sollte der Bund als öffentlicher Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen statt prekäre Beschäftigung zu fördern.