Parlamentarische Initiativen

Eine Lücke bei der Besteuerung von Vermögenserträgen ermöglichte es bis Ende 2011, die Kapitalertragsteuer
erstattet zu bekommen, ohne sie vorher überhaupt gezahlt zu haben. Die Bundesregierung hält diese Lücke mittlerweile für geschlossen. DIE LINKE fragt nach, wie hoch die durch die ungerechtfertigten  Erstattungen entstandenen Kosten waren. Insbesondere wollen wir wissen, seit wann der amtierenden Bundesregierung bzw. ihren Vorgängerinnen diese Lücke bereits bekannt war.

Mit der Novellierung des EUZBBG soll eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 vergenommen werden. Ziel ist es, die parlamentarischen
Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten zu stärken und unter anderem im Hinblick auf völkerrechtliche Verträge, die in einem besonderen Nähe- oder Ergänzungsverhältnis zum EU-Recht stehen (z.B. ESM, Euro-Plus-Pakt und Fiskalvertrag), auszubauen.

Den Errichtungserlass des BMVBS zum Umbau der der WSV und einen damit umfangreichen Personalbbau zu verhindern. Nach dem Verlust ihrer Bundesratsmehrheit hat BuReg den Gesetzesentwurf zur Reform zurückgezogen und versucht, die Reform am Bundesgesetzgeber vorbei per Organisationserlass durchzusetzen.  Ver.di stimmt bis dahin über einen unbefristeten Streik ab.

Die NPD ist nicht irgendeine beliebige Nazi-Organisation, sondern die Hauptkraft des Neofaschismus in Deutschland. Sie legt es unverhohlen darauf an, die Demokratie zu stürzen. Das Verbot der NPD wäre ein Schlag, der die gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland schwächen würde. DIE LINKE fordert deshalb, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Dabei versteht es sich von selbst, dass der Kampf gegen Neofaschismus sich damit nicht erschöpft und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleibt.

Verbrechen werden bestraft - so sieht es das Strafrecht vor. Nur bei Steuerstraftaten gibt es eine Ausnahme: Hier können sich Betuchte von der Strafe freikaufen, unabhängig davon wie hoch sie sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben. Ermöglicht wird dies durch die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige, gegebenenfalls ergänzt durch eine Geldzahlung für den Verzicht auf Strafverfolgung. DIE LINKE fordert die Abschaffung dieses Sonderrechts für Reiche.

Die unabhängige Finanzberatung ist zu stärken und auf breiter Basis zu verankern. Hierzu fordern wir neben der Stärkung der Honorarberatung u.a. den Ausbau der Beratungsangebote von Verbraucherorganisationen und unabhängigen Schuldnerberatungsstellen. Die provisionsbasierte Beratung ist konsequent einzustellen, Vertriebsvorgaben müssen verboten werden. Finanzieller Verbraucherschutz ist institutionell durch einen Finanz-TÜV und eine Verbraucherschutzbehörde für Finanzmärkte zu stärken.

Garantien für die Nutzungsdauer von Produkten werden von Herstellern freiwillig gegeben. Ressourcenverbrauch hängt mit der Lebensdauer von Produktes unmittelbar zusammen, es fehlen jedoch gesetzliche Mindestvorgaben. Lange Nutzungszeiten von Produkten dienen der Reduzierung des Ressourcenverbrauchs und sind unverzichtbarer Bestandteil einer nachhaltigen Industriepolitik, gleichzeitig werden Verbraucherrechte gestärkt.

Durch Hartz IV wurde mit der massiven Ausweitung der Sanktionen der deutsche Sozialstaat zu einer Disziplinierungsmaschine. Die Angst vor sozialem Abstieg reicht bis weit in die Mittelschicht hinein. DIE LINKE fordert daher die Bundesregierung auf als ersten Schritt zur Abschaffung des Hartz IV Sanktionssystems ein Moratorium für die Sanktionen zu erlassen. 

 Das größte Datenleck in der Geschichte, das sogenannte Offshore Leaks, hat die Dimension des weltweiten Steuerhinterziehung- und –umgehungssystems enthüllt. Es offenbart zugleich die Wirkungslosigkeit der bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung derselben. DIE LINKE zeigt mit mehreren Maßnahmenvorschlägen, dass Steuerhinterziehung und -umgehung wirksam bekämpft werden könnte.

Mit dem neuen Rettungspaket für Zypern wird erneut eine Bankenrettung auf Kosten der Bevölkerung durchgeführt. Zugleich stellt dieses Paket einen massiven Angriff auf Demokratie und Sozialstaat dar. Die Bevölkerung Zyperns wird durch eine radikale Kürzungspolitik regelrecht enteignet. Durch die Vorgaben der Troika wird ein autoritärer Umbau in Europa vorangetrieben.