Parlamentarische Initiativen

Die Regelungen zur Flugsicherung müssen ans europäisches Recht angepasst werden. Der Zustand in den Randbereichen Deutschlands, wo bereits jetzt ausländische Flugsicherungsorganisationen tätig sind, ist teilweise rechtswidrig. Beides ist unumstritten. Der Charakter der Flugsicherung als sonderpolizeiliche Aufgabe macht es aber erforderlich, dass der Staat jederzeit Kontrolle, Aufsicht und Durchgriffsrechte hat. Dieser Gesetzentwurf nicht verstößt gegen das Grundgesesetz.

Mit dem Antrag soll deutlich gemacht werden, dass die Koalition eine Privatisierung der Deustchen Flugsicherung GmbH (DFS) vorbereitet und dass diese Änderung auf Verfassungsrechtliche Vorbehalte stößt.

Auf der 9. Vertragsstaatenkonferenz zur Konvention zum Schutze der Biologi 2008 stellte Bundesumweltminister Gabriel die Initiative »LifeWeb« zur Finanzierung weltweiter Schutzgebiete vor. Die Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, wertvolle Naturgebiete vor allem in Entwicklungsländern unter Schutz zu stellen. Ergebnisse dieser zu befürwortenden Initiative sind noch nicht in vollem Umfang bekannt.

Derzeitige Agrarforschung in Deutschland wird den Aufgabestellungen nicht gerecht, da grundlegende Probleme wie z.B. die Sicherung der Welternährung, Armutsbekämpfung und globaler Klimawandel Probleme agrarwissenschaftlicher Fragestellung sind. Die LINKE setzt sich für eine bessere Koordinierung und Aufwertung der Agrarforschung ein.

Auf Antrag der CDU-Abgeordneten Sommer wurde die Debatte um Lebensmittelkennzeichnung im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments auf einen Zeitpunkt nach der Europawahl verschoben. Die CDU hat also dafür gesorgt, dass die auf Verbraucherinformation abzielende Lebensmittelkennzeichnung verschleppt und blockiert wird. Auf nationaler Ebene behaupten Union und BMELV dageben, man müsse erst die Entwicklungen auf EU-Ebene abwarten, bevor man in der BRD aktiv werden könne.

Das am 1. Mai 2008 in Kraft getretene VIG weist in der Praxis deutliche Mängel auf, die die im Vorfeld von verschiedenen Seiten geäußerte Kritik bekräftigen. Durch eine Überarbeitung des VIG können die Schwachstellen behoben sowie umfassende Informationsrechte für Verbraucherinnen und Verbraucher, weit reichende Informationspflichten für Behörden und Unternehmen und nicht zuletzt der kostenfreie Zugang zu Informationen gesetzlich verankert werden.

Der Bund soll insgesamt 11 Maßnahmen umsetzen, die auf eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung zielen. So ein kommunales Anhörungs- und Mitwirkungsrecht bei der Gesetzgebung, eine Anpassung der Bundesbeteiligung an die Kostenentwicklung bei vom Bund übertragenen Aufgaben, Veränderungen bei der Gewerbesteuer und bei der Finanzierung der Landkreise, Hilfe zur Rekommunalisierung und zur Rückabwicklung von Cross-Border-Leasing-Verträgen sowie Umgestaltung der Förderprogramme.

Wegen der schweren Wirtschaftskrise sind immer mehr ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit. Da aufgrund des Progressionsvorbehalts des § 32 b EStG das für sich genommen nicht steuerpflichtige Kurzarbeitergeld bei der Festsetzung ihres Lohnsteuersatzes zu berücksichtigen ist, werden sie oft mit einem höheren Steuersatz veranlagt und müssen das Kurzarbeitergeld auf diese Weise indirekt doch versteuern.

Nachdem der öffentliche Druck hinsichtlich der vom Weichmacher Bisphenol-A ausgehenden Gefahren zunimmt, hat das Umweltbundesamt dazu einen internationalen Workshop veranstaltet. In dem sollte geklärt werden, worin die Gefahren - gemessen an den Ergebnissen aus Tierversuchen und Humanstudien - nun eigentlich liegen. Auch sollte geklärt werden, ob es einen Handlungsbedarf zugunsten des Vorsorgeprinzips geben sollte oder ob weitere klärende Studien notwendig sind.

Der Gesetzentwurf zum Ausbau der Stromübertragungsleitungen soll dahingehend geändert werden, dass die »Uckermarkleitung« in die Projekte zur pilotweisen Erdkabelverlegung einbezogen wird. Dabei stehen die Belange der Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Schutz des UNESCO-Biosphärenreservat im Vordergrund.