Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Gefragt wird nach den Plänen der Bundesregierung zum Ausstieg aus Tierversuchen, insbesondere vor dem Hintergrund verfügbarer Alternativen und nach konkreten in der Vergangenheit genehmigten Tierversuchen mit Botox.
Gefragt wird nach der Umsetzung von Regelungen zur Tiergesundheit, die seit 2008 auf EU-Ebene kontinuierlich weiterverfolgt wurden. Im nationalen Rahmen hingegen ist der Ausstieg aus der chirurgischen Ferkelkastration nur ungenügend gesetzgeberisch unterlegt. Trotz zum Teil strenger Auflagen werden in Deutschland weiterhin rund 80% der männlichen Ferkel chirurgisch kastriert und mögliche Alternativmethoden ignoriert. Diese Praxis widerspricht eklatant tierwohlgerechter Schweinehaltung.
Die Bundesregierung steuert das Land immer tiefer in Probleme. 33 Jahre nach der Wiedervereinigung ist der gesellschaftliche Zusammenhalt brüchig wie lange nicht. Von sozialer Einheit kann keine Rede sein. Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist in Ostdeutschland besonders groß. Die Inflation liegt bei über sechs Prozent. Wir brauchen eine konsequente Anti-Inflationspolitik und die Lohn- und Renteneinheit!
Die Bundesregierung hat die versprochenen Reformen für Clubs noch nicht umgesetzt. Sie werden vertröstet. Als LINKE wollen wir den Beschluss "Clubs sind Kultur" im Bundestag bestätigen und auf die Reform von Baunutzungsverordnung sowie TA Lärm drängen. Darüber hinaus sind Clubs und Festivals vor Spekulation, hohen Preisen und Verdrängung zu schützen. Durch Kulturschutzgebiete, Förderung, ein soziales Gewerbemietrecht und weitere Maßnahmen, muss das Clubsterben gestoppt werden.
Die energieintensive Industrie befindet sich in einer desolaten Lage. Die Produktion der energieintensiven Branchen verzeichnet einen Einbruch von fast 20 Prozent seit dem Beginn des kriegsbedingten Energiepreisschocks 2022. In der Sitzung am 29. September 2023 hat der Bundesrat per Beschluss die Einführung eines Industriestrompreises sowie die Absenkung der Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß gefordert. Dieser Forderung wollen wir mit dem Antrag Nachdruck verleihen.
Das zuständige Justizministerium betreibt beim Mietrecht nicht nur Arbeitsverweigerung, sondern aktive Blockade. Die SPD verkündet nur leere Versprechungen im Fraktionspapier. DIE LINKE will daher mit einem großen Mietrechtsantrag die Debatte wieder anstoßen, damit Mieter:innen nicht länger im Stich gelassen und finanziell überfordert werden.
Die Halbzeitbilanz der Bundesregierung ist auch in Bezug auf Ostdeutschland dürftig. Die Fraktion DIE LINKE. kämpft als Anwältin ostdeutscher Interessen für die Vollendung der Einheit in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht. Die Politik der Ampel betreibt das Gegenteil: Sie treibt die Preise, fährt die Wirtschaft an die Wand und spaltet das Land. Wir brauchen eine Politik, die die Lebensmittel- und Energiepreise drückt, den Mindestlohn auf 14 Euro und die Renten um 10 Prozent anhebt!
Aufgrund von Extremwetterereignissen geraten immer mehr Agrarbetriebe unverschuldet in Not. Insbesondere Gartenbaubetriebe sind hiervon betroffen. Um den Betrieben die für unsere Lebensmittelversorgung wichtige Existenz zu sichern, fordert DIE LINKE, eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage zu ermöglichen und eine Mehrgefahrenversicherung wie in anderen Mitgliedstaaten der EU bundesweit zu bezuschussen.
Die Position der Milchbauern in der Wertschöpfungskette muss gestärkt werden, wenn Milchpreiskrisen effektiv bekämpft werden sollen. Die wichtigste Maßnahme besteht darin, endlich umfassende schriftliche Milchlieferverträge bei fester Vereinbarung von Menge, Preis und Lieferzeitraum unabhängig von der Rechtsform der Beteiligten verpflichtend einzuführen und damit die Marktmacht der Molkereikonzerne zu brechen, die aktuell zusammen mit dem Lebensmitteleinzelhandel die Konditionen diktieren.
Deutschland bildet gemeinsam mit Luxemburg eine einheitliche Strompreisgebotszone, obwohl seit Jahren Angebot und Nachfrage in Süd- und Norddeutschland auseinanderklaffen und es vermehrt zu Netzengpässen von Nord nach Süd kommt. Dies führt zu unnötigen, erheblichen Mehrkosten für Stromkund:innen. Wir fragen die Bundesregierung nach den Regelungen zum Netzengpassmanagement und wie sie mögliche Auswirkungen durch eine Aufteilung in mehrere Gebotszonen bewertet.