Parlamentarische Initiativen

Am 26. Juni 2013 durchsuchte die Polizei mindestens zwölf Wohnungen und Vereinsräume der Anatolischen Föderation. Vier türkeistämmige Personen wurden unter dem Vorwurf verhaftet, Mitglieder der als ausländische
Terroristische Vereinigung eingestuften DHKP-C zu sein. Ihnen wird offenbar unter anderem die Organisation eines Konzertes der bekannten linken Musikgruppe Grup Yorum am 8. Juni in Oberhausen vorgeworfen. 

Im Juni hat das Deutsche Institut für Menschenrechte eine Studie über die Durchführung anlassloser Personenkontrollen durch die Bundespolizei vorgelegt. Das Ergebnis ist klar: anlasslose Kontrollen führen zu racial profiling, weil die Bundespolizisten ihre Tätigkeit zwingend an dem äußeren Erscheinungsbild von Reisden orientieren. Zudem sei die Befugnis mit rechtsstaatlichen Standards unvereinbar. DIE LINKE fordert schon lange die
Abschaffung der verdachtsunabhängigen Kontrollen.

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Ermittlungsbehörden keine zeitnahe Übersicht über die Anzahl flüchtiger Neonazis hatten. Auch die Erfassungskriterien wurden unterschiedlich gehandhabt. DIE LINKE fordert von Bund und Ländern, sich zügig des Problems anzunehmen.

Ab 2014 sollen auch Palliativstationen in Krankenhäusern über Fallpauschalen (DRGs) finanziert werden. Ist die damit verankerte obere Grenzverweildauer überschritten, werden sterbenskranke Patienten von der Palliativstation entlassen. Das widerspricht den Maßstäben einer guten palliativmedizinischen Versorgung und der Menschlichkeit. Bundesminister Bahr begründet das mit wirtschaftlicher Mittelverwendung. Zu befürchten ist hier eine Billigmedizin, ohne Rücksicht auf Versorgungsqualität.

Deutsche Rechtsextremisten unterhalten Beziehungen zu rechtsextremen Gruppierungen in einer Reihe osteuropäischer Länder und beteiligen sich dort an nationalistischen Aufmärschen. Dabei werden häufig Nazi-Kollaborateure sowie einheimische Waffen-SS-Einheiten legitimiert bzw. gar  als „Verteidiger des Vaterlandes“ glorifiziert. DIE LINKE erhofft sich Auskunft über die Reichweite der Nazi-Netzwerke, aber auch ihrer staatlichen Förderer.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, interne Arbeitshilfen und ermessenslenkende Weisungen öffentlich zu machen sowie deren Verbindlichkeitsgrad für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Arbeitsämtern bzw. Jobcentern zu erfragen.

Es gibt in der Fachwelt immer mehr Skepsis sowohl gegenüber der Hirntodkonzeption als auch gegenüber der Hirntodfeststellung. Eine öffentliche Diskussion über diese im Zusammenhang mit der Organspende brisanten Punkte wird jedoch oft unterdrückt und Studien aufgrund ihrer Ergebnisse nicht veröffentlicht. DIE LINKE hat schon in einem
Entschließungsantrag im Jahr 2012 eine Auseinandersetzung mit dem Thema Hirntod gefordert und gesetzliche REgelungen bzw. Änderungen der Richtlinien gefordert.

Kinderarmut ist nach wie vor eines der prägendsten und gravierendsten Probleme. Je nach Erfassung ist bis zu jedes fünfte Kind von Armut bedroht oder betroffen. Mit der Kleinen Anfrage werden aktuelle Entwicklungen im Bereich Kinderarmut, Kinder im Hartz IV-Bezug und Kinderzuschlagbezug sowie Folgen von Armut abgefragt.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, interne Arbeitshilfen und ermessenslenkende Weisungen öffentlich zu machen sowie deren Verbindlichkeitsgrad für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Arbeitsämtern bzw. Jobcentern zu erfragen.

Neben einer oftmals niedrigen Entlohnung sind die Beschäftigten im Handel mit erschwerten Arbeitsbedingungen konfrontiert. In den vergangenen Jahren wurden die Ladenöffnungszeiten immer mehr ausgedehnt und mit ihnen die Arbeitszeiten am Abend, dem Wochenende und an Feiertagen. Die Arbeitgeber erkennen diese Belastungen nicht an, wollen die Zuschläge streichen. DIE LINKE befragt die Regierung zur Arbeitssituation im Handel und was sie im Interesse der Beschäftigten tun will.