Parlamentarische Initiativen

Die Geldwäschebekämpfung in Deutschland ist inkonsequent und scheitert am Vollzug durch Finanzaufsicht und Gewerbebehörden. Die Maßnahmen im vorgelegten Gesetzentwurf bleiben Stückwerk und ohne Wirkung, sofern die Bundesregierung keine strukturellen Änderungen einleitet.

Die Blockade der Arbeitgeberverbände bei der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen begründet nach Ansicht der LINKEN. die Zunahme des Niedriglohnsektors. Der Rückzug der Arbeitgeber aus den Verbänden führt dazu, dass nur noch jede/r vierte Beschäftigte im Westen und jede/r zweite Beschäftigte im Osten unter den Branchentarifvertrag fällt. Wir fragen, wie sich parallel zum Umsatz, Gewinn und Verkaufsflächen die Tarifbindung, Löhne und Vertragsarten der Beschäftigten entwickelt haben.

2003 wurde mit der Agenda 2010 ein Programm vorgelegt, das in der Folge zum Abbau des Sozialstaates, zur Schwächung von Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechten und zur Senkung von Löhnen führte. Bestehende sozial abgesicherte und gut entlohnte Vollzeitarbeitsplätze wurden durch Teilzeitarbeit und unsichere, niedrigentlohnte Jobs verdrängt. Es gibt Hinweise darauf, dass der Prozess der gesellschaftlichen Spaltung durch die Umsetzung der Maßnahmen der Agenda 2010 massiv beschleunigt wurde.

Hier wird erfragt, welchen Umfang die bisherigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Ländern haben, ob die veränderte Haltung in den USA zu Freihandelsabkommen Auswirkungen auf die Verhandlungen haben könnte, was bestimmte Vereinbarungen für die Landwirtschaft in der BRD bedeuten könnten und inwieweit die geplanten Zollvorteile genutzt werden sollen.

Die Erwerbsminderungsrente darf keine Einbahnstraße in die Armut sein. Auch wer im Lauf seines Lebens zu krank wird, um arbeiten zu können, hat Anspruch auf ein Leben in Würde. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend: Die Abschläge auf die Erwerbsminderungsrente müssen umgehend abgeschafft werden, schließlich wird niemand freiwillig krank. Der Zugang zur Erwerbsminderung soll auch für prekär Beschäftigte und Menschen mit brüchigen Erwerbsbiografien erleichtert werden.

Mit der Kleinen Anfrage möchte die Fraktion DIE LINKE angesichts der derzeitigen Debatte über die Befristungspraxis in Deutschland belastbare Daten und Fakten bei der Bundesregierung abfragen. Die Bundesregierung wird befragt, wie viele Beschäftigte einen befristeten Arbeitsvertrag haben und wie viele davon sachgrundlos befristet sind. Zudem wird gefragt, wie viele der Neueinstellungen lediglich befristet vorgenommen werden.

Ein Vierteljahrhundert nach der Deutschen Einheit ist der Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland unverändert das dominante Merkmal der regionalen Entwicklung. Dies zeigt sich insbesondere mit Bezug auf die Wirtschaftskraft und die Erwerbslosigkeit. Von einer sozialen Einheit kann keine Rede sein. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, durchgreifende Maßnahmen zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in Deutschland vorzulegen.

Mit dem Antrag fordert DIE LINKE die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung. Eckpunkte bilden die Einbeziehung aller Einkommen, die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung und die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Mit der breiteren Einnahmebasis können die Beitragssätze gesenkt und die entstehenden Spielräume für Leistungsverbesserungen genutzt werden.

Verbraucherschutz: Durch Falschberatung entstehen Verbraucherinnen und Verbrauchern jährlich Verluste in Milliardenhöhe. Für einen wirksamen Anlegerschutz muss das bestehende System des provisionsorientierten Vertriebs grundsätzlich angegangen und überwunden werden. Sämtliche Vertriebsanreize müssen vor der Beratung offengelegt und die unabhängige Anlage- und Finanzberatung breiter verankert werden.

Hochfrequenzhandel an der Börse: Seit Jahren lässt sich beobachten, dass Hochfrequenzhändler eine Vielzahl von Orders in die Handelssysteme einstellen und diese in kürzester Zeit wieder stornieren, um so das Ordervolumen anderer Handelsteilnehmer auszuloten und auszunutzen. Zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel fordert DIE LINKE die Einführung einer Mindestverweildauer.