Parlamentarische Initiativen

Wer Bürgergeld oder Altersgrundsicherung bezieht, muss den Strom bislang aus dem Regelsatz bezahlen. Viele Verbände kritisieren zurecht den Betrag seit Jahren als viel zu niedrig. Die steigenden Strompreise verschärfen das Problem massiv, sodass die Betroffenen finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Deshalb müssen die Stromkosten endlich in realistischer Höhe übernommen werden. Außerdem braucht es ein Recht auf Energiesparberatung und eine Kostenübernahme für energiesparende neue Geräte.

Immer wieder wurden in diesem Jahr Menschen, die sich an Prides bzw. an Christopher Street Day-Veranstaltungen (CSD‘s) beteiligten, Opfer von Beleidigungen, Bedrohungen und vielfach tätlicher Gewalt. Mit der Anfrage wird das Ausmaß der Straftaten gegen genannten Veranstaltungen und deren Teilnehmer abgefragt sowie Schutzkonzepte thematisiert.

Das zuständige Justizministerium betreibt beim Mietrecht nicht nur Arbeitsverweigerung, sondern aktive Blockade. Die SPD verkündet nur leere Versprechungen im Fraktionspapier. DIE LINKE will daher mit einem großen Mietrechtsantrag die Debatte wieder anstoßen, damit Mieter:innen nicht länger im Stich gelassen und finanziell überfordert werden.

Die Halbzeitbilanz der Bundesregierung ist auch in Bezug auf Ostdeutschland dürftig. Die Fraktion DIE LINKE. kämpft als Anwältin ostdeutscher Interessen für die Vollendung der Einheit in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht. Die Politik der Ampel betreibt das Gegenteil: Sie treibt die Preise, fährt die Wirtschaft an die Wand und spaltet das Land. Wir brauchen eine Politik, die die Lebensmittel- und Energiepreise drückt, den Mindestlohn auf 14 Euro und die Renten um 10 Prozent anhebt!

Das seit 1996 denkmalgeschützte Generalshotel auf dem Gelände des Flughafens BER in Schönefeld soll nach Medienberichten ab dem 14.9.2023 trotz Protesten abgerissen werden. Ursprünglich sollte auf dem Gelände das Regierungsterminal entstehen. Doch auch ohne dessen Bau hält die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben am Abriss des seit 2022 leerstehenden intakten Gebäudes fest. Damit droht die Zerstörung eines bedeutenden Zeugnis der frühen Ostmoderne in Brandenburg und ganz Ostdeutschland.

Während laut Koalitionsvertrag die Freiwilligendienste gestärkt und „nachfragegerecht" ausgebaut werden sollen, sieht der Kabinettsentwurf für den Haushalt 2024 eine massive Kürzung der Haushaltsmittel für die Freiwilligendienste um 78 Mio. Euro vor. Für das Jahr 2025 droht eine weitere Reduzierung um 35,8 Millionen Euro, wodurch der Verlust von über 38.000 der insgesamt rund 110.000 Freiwilligenplätze zu befürchten ist.

Im April 2022 konnte wissenschaftlich nachgewiesen werden, dass Konrad Adenauer während seiner ganzen Amtszeit als Bundeskanzler den BND verfassungswidrig im Inneren zur Inlandsspionage und Bekämpfung politischer Konkurrenten eingesetzt hat. Bis heute hat sich in den mit Bundesmitteln finanzierten Stiftungen "Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus" und "Konrad-Adenauer-Stiftung" trotz dieser Befunde nichts an den offiziellen Darstellungen des Altkanzlers als "überzeugtem Demokraten" geändert.

Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de sind aktuell mehr als 100 ehemalige Abgeordnete, Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte von Bundesbehörden im Lobbyregister aufgeführt. Sie arbeiten mittlerweile als Vorstände in Unternehmen, Verbänden oder Vereinen oder sind als hauptberufliche Lobbyistinnen und Lobbyisten tätig. Die Kleine Anfrage dient der Ermittlung ihrer Lobbykontakte und ihres Einflusses auf die Willens- und Gesetzgebung der Bundesregierung

Nach unserer letzten Anfrage in 2019 liegt der Anteil der Landwirte an der Wertschöpfung ihrer Produkte bei lediglich 13%. Mit dieser Anfrage wollen wir neue Zahlen erfragen und die Planungen der Bundesregierung für eine faire Kosten- und Gewinnverteilung in der Wertschöpfungskette erfahren. Dass Landwirte kaum von ihrer Arbeit leben können, während die Unternehmen im nachgelagerten Megagewinne einfahren darf nicht sein.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.