Parlamentarische Initiativen

Laut Medienberichterstattung erhalten in Deutschland seit nun mehr als zwei Jahren linke Politiker und Aktivisten mit kurdischen und/oder türkischen Migrationserfahrungen vorwiegend online Drohungen von demselben Absender. Die Anfrage hat zum Ziel mögliche Ermittlungen sowie Maßnahmen etwaiger Bundesbehörden in diesem Fall zu erfragen.

Das Bundesministerium der Justiz arbeitet an einem Gesetz gegen digitale Gewalt, gleichzeitig besteht Unklarheit darüber, welche Phänomene die Bundesregierung als digitale Gewalt auffasst und welche Datenlage es zu den jeweiligen Formen gibt, ohne die eine sinnvolle Regelung nicht möglich ist. Außerdem wird die Bundesregierung zu Defiziten bei der Bekämpfung digitaler Gewalt gegen Frauen befragt.

Als wenig beachtete "kleine Schwester" der Polizeibehörden des Bundes führt auch der Zoll zahlreiche menschliche Quellen. Wir wollen wissen, wie dieser Quelleneinsatz organisiert, durchgeführt und innerhalb der Behörde und durch das Finanzministerium kontrolliert wird. Die gewonnen Erkenntnisse werden in den Datensystemen des Zoll verarbeitet. Da die Bundesregierung Fragen zur datenschutzrechtlichen Kontrolle bislang nur ungenügend beantwortet hat, haken wir auch hier nach.

Noch während der Einsatz der Spähsoftware "Pegasus" auf EU-Ebene untersucht wird, haben Journalisten den Angriff durch weitere Cyberwaffen wie "Predator" aufgedeckt und auch offengelegt, dass deutsche Behörden mit den Herstellern zusammenarbneiten, während jene die Exportbeschränkungen kreativ umgehen und ihre Produkte auch an totalitäre Systeme verkaufen.

Bund und Länder postulierten gemeinsam mit dem Zukunftsvertrag "Studium und Lehre stärken", die Qualität von Studium und Lehre an den Hochschulen flächendeckend und dauerhaft zu verbessern. Doch vieles ist vage und unverbindlich festgelegt, etwa in welchem Umfang Bundesmittel aus dem Zukunftsvertrag für die Lehrkräftebildung und den Ausbau von mehr Dauerstellen im Wissenschaftssystem verwendet werden. DIE LINKE fragt nach.

In der Vergangenheit berichteten Medien immer wieder über den Einsatz deutscher Sicherheits- und Militärfirmen in Kriegs- und Krisengebieten bzw. über die Tätigkeit deutscher Staatsangehöriger für entsprechende ausländische Unternehmen. Insofern besteht die Möglichkeit, dass hier auch außenpolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland berührt werden.

Die Zinsen der KfW-Studienkredite liegen derzeit bei über 9%. Für viele eine kaum tragbare Belastung, zumal die meisten bei Kreditbeantragung nicht mit dieser Zinslast gerechnet haben. Wir benötigen eine Datengrundlage, um das Problem genauer einschätzen zu können. Mit der Anfrage wollen wir den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, hier tätig zu werden.

In der Nacht zum 17.08.2022 wurde in Berlin ein Brandanschlag auf das Büro der Bundesfamilienministerin Lisa Paus verübt. In der Nähe des Tatorts fanden Ermittler das Kürzel "NSU". In der Vergangenheit bezogen sich Neonazis bei ihren Taten wiederholt auf den "Nationalsozialistischen Untergrund".

Die rechtsextreme schweizerische Gruppierung „Junge Tat“, ist 2020 aus verschiedenen rechtsextremen Vereinigungen in der Schweiz hervorgegangen. Die Gruppe verübt militante Angriffe, stört öffentliche Veranstaltungen und verbreitet rechtsextreme Ideologie und antisemitische Verschwörungstheorien. Medienberichte und zivilgesellschaftliche Recherchen belegen Kontakte in die rechtsxtreme Szene in Deutschland und legen die Beteiligung an politisch rechts motivierten Straftaten in Deutschland nahe.

Die Digitalisierung trägt durch hohen Ressourcenverbrauch zur Klimakrise bei. Diese Anfrage ist die Dritte zur Nachhaltigkeit der Rechenzentren der Bundes-IT. Die ersten beiden Anfragen ergaben einen hohen Grad an Intransparenz und große Defizite bei der Nachhaltigkeit der Bundes-Rechenzentren, ohne erkennbaren Fortschritt. Diese Kleine Anfrage soll im Lichte des Energieeffizienzgesetzes und neuer interner Vorgaben feststellen, ob sich Datenverfügbarkeit und Nachhaltigkeit verbessert haben.