Parlamentarische Initiativen

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Seit 2018 nutzen Flüchtende bzw. Migrant*innen verstärkt kleine Boote, um aus der EU nach Großbritannien zu gelangen. Insbesondere die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs haben eine Reihe nationaler, bilateraler und multilateraler Maßnahmen eingeführt, um die Migration auf der Kanalroute zu kontrollieren. Mit der KA erkundigen wir uns nach der Beteiligung deutscher Behörden an diesen Strukturen.

Auf die Frage, ob die Niederschlagung des „Bushiri-Aufstands“ (1889/1890) und die Ereignisse im sogenannten „Maji-Maji-Krieg“ (1905-1908) aus heutiger Sicht als Kriegsverbrechen oder Völkermord bezeichnet werden könnten - wie im Falle Namibias geschehen – antwortete die Bundesregierung lapidar, man stelle sich der moralischen und politischen Verantwortung, die aus den durch deutsche Kolonialtruppen verübten Verbrechen in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Ostafrika resultiere.

Im Zuge des EU-Kohleembargos gegen Russland hat sich die Bundesregierung für eine Steigerung der Steinkohle-Importe aus Kolumbien eingesetzt, die sich daraufhin im Jahr 2022 mehr als verdreifacht haben. Damit nimmt die Bundesregierung die Ausweitung der massiven Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch den Steinkohle-Abbau in Kolumbien in Kauf und unterminiert die Bemühungen der neuen Regierung unter Präsident Petro, sich aus der Abhängigkeit von der Kohleausbeutung zu lösen.

Über die zweijährige EUMAM-Mission sollen 30.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet werden. Über die vorliegende Anfrage sollen umfassende Hintergründe über diese größte Ausbildungsmission der EU sowie über Ausbildungseinsätze anderer Staaten in Erfahrung gebracht werden.

Die Buchveröffentlichung eines deutschen Staatsangehörigen, der 2022 in der Ukraine gekämpft hat, enthält zahlreiche Hinweise auf Kriegsverbrechen, die von der Internationalen Legion, der ukrainischen Armee und irregulären, auf Seiten der Ukraine kämpfenden Einheiten begangen werden. Dazu gehören auch die Ermordung und Misshandlung von Kriegsgefangenen und Zivilpersonen. DIE LINKE erkundigt sich nach den Schlussfolgerungen, die die Bundesregierung daraus zieht.

Im Rahmen des militärischen Flugübungsbetriebes werden auch Luftbetankungen geprobt, die mit hohem Risiko für Bevölkerung, Piloten und Umwelt verbunden sind. Insbesondere die Bewohnerinnen und Bewohner des Übungsraums TRA Lauter klagen über unverhältnismäßige Belastung durch Lärm- und andere Emissionen. DIE LINKE setzt sich für eine größtmögliche Reduzierung solcher Belastungen und eine ausgeglichene Verteilung von Übungen ein.

Die Bundeswehr erfasst am Standort Gao biometrische Daten im Zuge der Zugangskontrolle. Nachdem eine vergleichbare Praxis in Afghanistan dazu geführt hat, dass den Taliban die Daten Tausender Personen in die Hände gefallen sind, weil Daten und Datenträger ungeschützt blieben, gilt es ein ähnliches Desaster in Mali zu verhindern. DIE LINKE fordert Datenschutz auch für Malier.

Trotz der massiven Kritik hält die Bundesregierung an der Gemeinsamen Erklärung fest und sieht keinen Bedarf neu zu verhandeln. Allerdings wurde inzwischen gegen die Gemeinsame Erklärung in Namibia Klage mit dem Ziel eingereicht, diese für ungültig zu erklären und aufzuheben. Kritik an dem Abkommen gibt es auch von „Special Rapporteurs“ (Sonderberichterstattern) der Vereinten Nationen, die sich in einem Brief an die Regierungen Namibias und Deutschland gewandt haben.