Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Wir fordern eine Offenlegung der Risiken des Vorschlags der EU-Kommission für eine europäische Privatgesellschaft.
Auswirkungen der Konjunkturkrise auf die Rentenentwicklung 2013 sowie Aufklärung über statistische Einmaleffekte bei der Rentenanpassung 2009
Die Instrumente der Familienförderung und der Sozialleistungen gehen an der Realität von Alleinerziehenden vorbei. So werden Alleinerziehende faktisch in den Bezug von ALG II genötigt. Die Familienministerin findet dagegen, dass ihre Regierung ein systematisches und abgestimmtes System aufgebaut habe. Dies gilt es zu hinterfragen.
Der Antrag zeigt, dass die NATO auch nach 60 Jahren für die Deregulierung der internationalen Beziehungen, für die Schwächung des Völkerrechts, für Hochrüstung und für das Streben nach militärischer Dominanz steht. Auf dem NATO-Jubiläumsgipfel sollen nun die Weichen für die Weiterentwicklung der NATO gestellt werden. Die BR wird aufgefordert, dagegen Position zu beziehen und stattdessen die Weichen für eine friedensorientierte Außen- und Sicherheitspolitik ohne NATO zu stellen.
Bereits vor der Krise war die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 sozialpolitisch unverantwortlich und arbeitsmarktpolitisch widersinnig. Vor dem Hintergrund der Krise und der steigenden Arbeitslosigkeit wird ein Festhalten an der Rente ab 67 fahrlässig. Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, die Anhebung des Rentenalters zurückzunehmen.
Im Vorfeld des G20 Gipfels in London am 2.4. wird die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass erstens die Entscheidungsprozesse zur Neugestaltung des globalen Wirtschafts- und Finanzsystems demokratisiert, zweitens die Finanzmärkte unter demokratische Kontrolle gestellt, drittens eine Wende zur nachhaltigen Regulierung der Weltwirtschaft eingeleitet und viertens Sofortmassnahmen für Entwicklungsländer getroffen werden.
Zum Konjunkturpaket II gehört auch die Breitband-Strategie der Bundesregierung. Seit Jahren ist bekannt, dass viele ländliche Räume in Deutschland keinen Zugang zu schnellen Breitband-Internetanschlüssen haben. Ebensolange verspricht die Bundesregierung, Abhilfe zu schaffen. DIE LINKE. fragt, was bisher erreicht wurde und ob die angekündigten Maßnahmen geeignet sind bis Ende 2010 jedem Haushalt einen Internetanschluss von mindestens 1 Megabit pro Sekunde zur Verfügung zu stellen
Offenlegung der Pläne der EU-Kommission hinsichtlich der Erleichterung von grenzüberschreitenden Unternehmensverlagerungen im Nachgang des Cartesio-Urteils des EuGH.
Der von Rupert Murdoch beherrschte Medienkonzern News Corporation ist im Begriff den deutschen Pay-TV-Sender Premiere zu übernehmen. Dabei sind die Vorgänge aus der medien- und technologiepolitischn Sicht, aber auch aus der Perspektive des Aktienrechts und des deutschen wie europäischen Wettbewerbsrecht durchaus pikant. Mit der KA sollen die Machenschaften von Rupert Murdoch auf dem deutschen (zunächst) Pay-TV-Markt unter die Lupe genommen werden.
Die Bundesregierung schließt Hartz IV-Beziehende von der Nutzung der Abwrackprämie aus, weil sie keine Vorkehrungen getroffen hat, damit die Umweltprämie nicht auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet wird. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Umweltprämie nicht auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende angerechnet wird, damit ALG II-Beziehende diese Prämie ebenfalls in Anspruch nehmen können.