Parlamentarische Initiativen

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Die Zahl rechtsextremer Verdachtsfälle in der Bundeswehr ist weit höher als aus dem Bericht des Wehrbeauftragten ersichtlich. Während der Wehrbeauftragte für das Jahr 2012 eine Zahl von 67 nennt, hat der Chef des Militärischen Abschirmdiensts (MAD), Ulrich Birkenheier, in einemInterview mit dem Deutschlandfunk (14. 7. 2013) von „knapp über 300“ Fällen gesprochen. DIE LINKE will umfassende Angaben über alle Vorfälle und die Erfassungsweise.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nennung der rechtsgerichteten antimuslimischen Splitterpartei „Bürgerbewegung Pro Köln“ in den Verfassungsschutzberichten des Bundes für die Jahre 2008 bis 2010 für
rechtswidrig erklärt, da das Bundesverfassungsschutzgesetz die  Aufnahme von Verdachtsfällen auf für
Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in den VS-Berichten nicht erlaubt.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, über ihre Aktivitäten zur Schaffung von Barrierefreiheit auf Bahnhöfen in der 17. Wahlperiode zu informieren.

Am 26. Juni 2013 durchsuchte die Polizei mindestens zwölf Wohnungen und Vereinsräume der Anatolischen Föderation. Vier türkeistämmige Personen wurden unter dem Vorwurf verhaftet, Mitglieder der als ausländische
Terroristische Vereinigung eingestuften DHKP-C zu sein. Ihnen wird offenbar unter anderem die Organisation eines Konzertes der bekannten linken Musikgruppe Grup Yorum am 8. Juni in Oberhausen vorgeworfen. 

Die seit langem geplante Ortsumgehung der B2/B175 ist trotz vielfacher Ankündigungen nicht realisiert worden. Das Projekt wurde 2003 im Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. Der Zubringer zur A9 wurde zwar ausgebaut, aber die nicht existierenden Ortsumgehungen sind das eigentliche Problem und Quelle von vielfältigen Belastungen für die Bevölkerung. Mit der Anfrage nehmen wir ein Anliegen der dortigen Bürgerinitiative auf.

Im Juni hat das Deutsche Institut für Menschenrechte eine Studie über die Durchführung anlassloser Personenkontrollen durch die Bundespolizei vorgelegt. Das Ergebnis ist klar: anlasslose Kontrollen führen zu racial profiling, weil die Bundespolizisten ihre Tätigkeit zwingend an dem äußeren Erscheinungsbild von Reisden orientieren. Zudem sei die Befugnis mit rechtsstaatlichen Standards unvereinbar. DIE LINKE fordert schon lange die
Abschaffung der verdachtsunabhängigen Kontrollen.

Die Kleine Anfrage beabsichtigt, Informationen über die Zusammensetzung des  Leitungsgremiums der neu geschaffenen Allianz für Ernährungssicherung, ihrer Aktivitäten und die Auswirkungen der Kooperationsabkommen auf die Partnerländer zu erlangen. So will die LINKE weiterhin von der Bundesregierung Informationen über den Stand und die Planung des Kooperationsabkommens mit Benin unter deutscher Federführung einholen.

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Ermittlungsbehörden keine zeitnahe Übersicht über die Anzahl flüchtiger Neonazis hatten. Auch die Erfassungskriterien wurden unterschiedlich gehandhabt. DIE LINKE fordert von Bund und Ländern, sich zügig des Problems anzunehmen.