Parlamentarische Initiativen

Die Linksfraktion ist besorgt über die Massenverhaftungen von Politikerinnen und Politikern der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in der Türkei. Das von der türkischen Generalstaatsanwaltschaft am 17. März 2021 beim Verfassungsgericht beantragte Verbot der zweitgrößten Oppositionspartei in dem NATO-Mitgliedsland unter Verweis auf absurde und konstruierte Terrorvorwürfe ist ein Anschlag auf alle Demokratinnen und Demokraten. Ein Verbot der HDP käme einem politischen Putschversuch gleich.

Die Bundeswehr duldet immer wieder Soldaten in ihren Reihen, die sich rechtsextremer Umtriebe schuldig gemacht haben. Statt sofortiger Suspendierung und Entlassung verbleiben solche Soldaten im Dienst und werden sogar weiter an der Waffe ausgebildet. DIE LINKE fordert, dass es gegenüber Neonazis keine Toleranz geben darf. Vom Zugang zu Waffen müssen sie rigoros ausgeschlossen bleiben.

Die Europäische Kommission hat den Entwurf für eine europäische Roma-Strategie bis 2030 vorgelegt. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode einen Plan zur Umsetzung zu entwickeln und Roma-Selbstorganisationen daran zu beteiligen. Antiziganismus muss entschieden bekämpft werden.

Wir wollen Klarheit darüber, inwiefern die Bürgerinnen und Bürger und zivilgesellschaftliche Organisationen gleichberechtigt an der Konferenz mitwirken können und welcher Bedeutung die Ergebnisse der Konferenz haben sollen.

Bislang wurden weltweit 128 Millionen Impfdosen verabreicht. Davon wurden über drei Viertel in zehn reichen Ländern und demgegenüber in fast 130 Ländern mit 2,5 Milliarden Menschen keine einzige Dosis verabreicht. Bereits jetzt wirft die Pandemie die Menschheit in den Bereichen Armutsbekämpfung, Gesundheitswesen und Bildung um Jahrzehnte zurück, was den Druck erhöht, das Versprechen, Covid-19-Impfstoffe als globales öffentliches Gut zu betrachten und bereitzustellen, endlich einzulösen.

Die Ottawa-Konvention verbietet den Einsatz, die Produktion, den Transfer und den Handel von Antipersonenminen. Für Antifahrzeugminen existiert eine solche Ächtung nicht. Mit China, Russland und den USA sind drei der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats bisher nicht der Ottawa-Konvention beigetreten. Die Anfrage thematisiert die Bestände und die Verbreitung von Landminen durch Deutschland sowie den Umgang mit Landminen in gemeinsamen Einsatzen durch NATO-Verbündete.

Am Fliegerhorst Büchel sind insbesondere zwischen 2022 und 2026 umfangreiche Baumaßnahmen vorgesehen, die den dortigen Flugbetrieb für einen ganzen Zeitraum weitgehend "stilllegen". Wird die nukleare Teilhabe Deutschlands währenddessen ausgesetzt oder wird der Fliegerhorst Nörvenich für den Zeitraum zum Ausweichstandort, in dem der Bücheler Flugplatz nicht genutzt werden kann?

Jugendoffiziere und Karriereberater der Bundeswehr treten bevorzugt an Schulen auf, um wahlweise für den Dienst in den Streitkräften zu werben bzw. die offizielle Sicherheitspolitik der Bundesregierung zu legitimieren. Hunderttausende Jugendlicher werden dadurch alljährlich erreicht. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Klassenzimmern ab. Schulen sollen Wissen vermitteln, nicht Militärpropaganda.

Die Bundeswehr wirbt massiv auf Messen und Ausstellungen sowie in Medien, um neue Rekruten anzulocken. Dabei werden regelmäßig mehrere Millionen Menschen mit militaristischer Propaganda konfrontiert. DIE LINKE lehnt solche Kampagnen als Militarisierung der Gesellschaft ab und solidarisiert sich mit Protesten von Friedensgruppen.

Es steht schlecht um die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Indien. Dennoch sieht die Bundesregierung Indien weiter als "größte Demokratie der Welt" und als wichtigen strategischen Partner. Trotz massiver Menschenrechtsverletzungen werden weiter Rüstungsexporte nach Indien genehmigt.