Parlamentarische Initiativen

Psychische Belastungen auf der Arbeit nehmen zu. Entsprechend verläuft die Entwicklung der Arbeitsunfähigkeitstage. Der aktuelle Stand und inwiefern durch entsprechende Gefährdungsbeurteilungen und deren Umsetzung durch Fachkräfte für Sicherheit und Betriebsärzt*innen dem besorgniserregenden Trend entgegengewirkt wird, soll hier abgefragt werden.

IKn der Grundsicherung werden Miete und Heizkosten grundsätzlich nur übernommen, wenn sie vor Ort als angemessen gelten. Die lokalen Richtwerte sind oft extrem niedrig, teilweise sogar rechtswidrig. Viele Menschen erhalten deshalb nicht ihre volle Miete ("Wohnkostenlücke"). Sie zahlen dann aus dem Regelsatz drauf und sparen z.B. am Essen. Wir fragen fürs Jahr 2022 ab, wie viele Menschen betroffen waren, wie sich die Wohngeld-Plus-Reform ausgewirkt haben und was die Bundesregierung plant.

Hochtoxische Pflanzenschutzmittel und reine Wirkstoffe, die in Deutschland und der EU nicht zugelassen sind, werden weiterhin von deutschen Chemiekonzernen eigens für den Export in Entwicklungsländer produziert. Dort gefährden diese Substanzen nicht nur die Gesundheit der Bauern und Landarbeiter sondern auch die Ökosysteme. Die Doppelstandards, die solche Exporte möglich machen, gehören abgeschafft, um den Chemiekonzernen bei ihrem schmutzigen Geschäft das Handwerk zu legen.

Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung werden durch die Bundesagentur finanziert. Die Kosten der Maßnahme dürfen die zweijährlich ermittelten Kostensätze nicht überschreiten. Wie diese Bundes-Durchschnittskostensätze (B-DKS) jedoch ermittelt werden ist intransparent. Wir fragen die Bundesregierung, welche Methode und Daten dieser Ermittlung zu Grunde liegen.

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen hat das Potential, die Versorgung und die Selbstbestimmung der Patient*innen zu verbessern. Wichtigste Voraussetzung sind ein erlebbarer Nutzen, die Datenhoheit der Patient*innen und das Vertrauen der Versicherten in die Datensicherheit und den Schutz vor Interessen Dritter. Die opt-out-Lösung für die elektronische Patientenakte, so wie sie nun geplant ist, beschädigt aber das Vertrauen. Wir zeigen auf, was notwendig ist, um sie zu einem Erfolg werden zu lassen.

Die Bundesregierung steuert das Land immer tiefer in Probleme. 33 Jahre nach der Wiedervereinigung ist der gesellschaftliche Zusammenhalt brüchig wie lange nicht. Von sozialer Einheit kann keine Rede sein. Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist in Ostdeutschland besonders groß. Die Inflation liegt bei über sechs Prozent. Wir brauchen eine konsequente Anti-Inflationspolitik und die Lohn- und Renteneinheit!

Die energieintensive Industrie befindet sich in einer desolaten Lage. Die Produktion der energieintensiven Branchen verzeichnet einen Einbruch von fast 20 Prozent seit dem Beginn des kriegsbedingten Energiepreisschocks 2022. In der Sitzung am 29. September 2023 hat der Bundesrat per Beschluss die Einführung eines Industriestrompreises sowie die Absenkung der Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß gefordert. Dieser Forderung wollen wir mit dem Antrag Nachdruck verleihen.

Unterdurchschnittliche Einkommen und unzureichende soziale Absicherungen machen es Kreativen unmöglich, Krisen, abzufedern und sind letztlich ein negativer Garant für Altersarmut. Da die Mehrzahl der Projekte aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, ist die öffentliche Hand mitverantwortlich für die schwierige Situation der freiberuflichen und selbstständigen Kulturschaffenden. Deshalb wollen wir die Verankerung von Basishonoraren in der Kulturförderung des Bundes, anlehnend an den TVöD.

Im Gegensatz zu anderen Staaten, insbesondere aus dem globalen Süden haben die Staaten der NATO, der EU und mit ihnen verbundene Staaten bisher keine Vorschläge gemacht und Initiativen gestartet, um den Krieg Russlands gegen die Ukraine auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Mit der Initiative von Prof. Dr. Peter Brandt, Prof. Dr. Hajo Funke, General a.D. Harald Kujat und Prof. Dr. h. c. Horst Teltschik für einen Verhandlungsfrieden liegt ein solcher Vorschlag nun vor. DIE LINKE fordert, dass der Bundestag diese Initiative unterstützt und die Bundesregierung sie zur Grundlage für eine diplomatische Initiative Deutschlands in der NATO und der EU mit dem Ziel zu machen, den Weg zu einem Verhandlungsfrieden zu ebnen, die politischen Ziele der Ukraine zu erreichen und die internationalen Beziehungen wieder auf der Grundlage des Völkerrechts zu gestalten.

In den Ländern gibt es sehr unterschiedliche Ausgestaltungen, insbesondere in der Höhe, des Blinden-, Gehörlosen-, Sehbehinderten- und Taubblindengeldes für einige Gruppen für Menschen mit Behinderungen. DIE LINKE fordert zusammen mit Organisationen und Verbänden von Menschen mit Behinderungen ein bundesweit einheitliches, abgestuftes, Teilhabegeld für alle Menschen mit Behinderungen. Dieser Vorschlag wurde von der Bundesregierung bisher leider verworfen. Daher fragt DIE LINKE nach.