Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf wollen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen, denen zur Besorgung aller Angelegenheiten ein gesetzlicher Betreuer bestellt ist oder die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, abschaffen. Der Ausschluss von Wahlen ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, die vorschreibt, dass allen Menschen die gleichen politischen Rechte garantiert werden müssen.

Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zu Cannabismedizin sind vielerorts die Preise explodiert, obwohl die Bundesregierung ein konstantes Preisniveau versprochen hatte. In der Zwischenzeit blieben Anträge zur Kostenerstattung bei den Krankenkassen unbearbeitet. In einigen Fällen wurde die Kostenerstattung abgelehnt. Damit geht mit dem neuen Gesetz für einige Patienten eine unmittelbare Verschlechterung einher. In der Anfrage wird die Bundesregierung um eine Einschätzung der Situation gebeten.

Über die satellitengestützte Plattform "Seepferdchen Mittelmeer" sollen Libyen, Tunesien, Algerien und Ägypten Aufklärungsdaten der EU-Grenzagentur Frontex erhalten. Die EU-Kommission nennt hierzu die Übermittlung von "regelmäßigen Überwachungs- und Kontrolldaten" an die Behörden. Das Ziel ist die Verhinderung der Abfahrten von Flüchtlingsbooten bzw. ihr Abfangen durch die zuständigen Küstenwachen der nordafrikanischen Länder, die dadurch zum Türsteher der Festung Europa werden.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Bundeswehr spricht jedes Jahr Hunderttausende von Schülerinnen und Schülern an, um sie von der Kriegspolitik und den angeblich lukrativen "Jobs" bei der Bundeswehr zu überzeugen. Die Fraktion DIE LINKE lehnt die Instrumentalisierung von Schulen als Rekrutierungsstätten und Orten der Militarisierung der Gesellschaft ab und unterstützt die Proteste von Friedensgruppen.

Auf Tausenden von Veranstaltungen in der Öffentlichkeit, in Anzeigen, Videospots und Maßnahmen des "Jugendmarketings" wirbt die Bundeswehr um Nachwuchs und Akzeptanz. Die Fraktion DIE LINKE wendet sich gegen diese Militarisierung der Gesellschaft und steht auf Seiten der Friedensbewegung. Gegen Nachwuchssorgen der Bundeswehr empfehlen wir Abrüstung und Verzicht auf Kriegseinsätze.

Rechtsextremismus enthält immer das Moment von Gewalt gegen Gegnerinnen und Gegner und Opfergruppen. Dies drückt sich immer wieder in Rechtsterrorismus aus. Die Anfrage fragt nach Erkenntnissen zu verschiedenen (mutmaßlichen) rechtsterroristischen Bestrebungen der jüngeren Vergangenheit, konkret u.a. nach: der sog. "Oldschool Society", einer Gruppe aus dem Raum Bamberg und der Gruppe Freital.

Rechtsextremismus enthält immer das Moment von Gewalt gegen Gegnerinnen und Gegner und Opfergruppen. Dies drückt sich immer wieder in Rechtsterrorismus aus. Die Anfrage fragt nach Erkenntnissen zu verschiedenen (mutmaßlichen) rechtsterroristischen Bestrebungen der jüngeren Vergangenheit, konkret nach einer Gruppe aus dem brandenburgischen Nauen, der "Weiße Wölfe Terrorcrew" und der Gruppe um den sog. "Nazidruiden" Burghard B.