Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung beabsichtigt, jene Mittel, die von der Europäischen Union aus dem Just Transition Fonds für die Kohleregionen zur Verfügung stehen werden, mit den bereits nach Investitionsgesetz den Kohleregionen zugesagten nationalen Strukturhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro bis zum Jahr 2038 zu verrechnen. Neben dem politischen Zündstoff ergeben sich daraus technische Fragen der Verrechnung der nationalen und EU-Mittel sowie Fragen nach Vergabekriterien.

Die globale Arbeitslosenquote bei Jugendlichen ist nahezu dreimal höher als bei Erwachsenen. Eine hochwertige Lehrlingsausbildung sichert qualifizierte Beschäftigung und gesellschaftliche Teilhabe. Die übergreifende Fragestellung zielt darauf ab, was die Bundesregierung erreicht hat, um die internationale Berufsbildungszusammenarbeit so zu stärken, dass hochwertige und nachhaltige Berufsausbildung in Partnerländern etabliert und ein Qualitäts-Orientierungs-Rahmen entwickelt werden konnte.

Die „Europäische Aktion“ (EA) war eine europaweit aktive neonazistische Vereinigung, mit Schwerpunkten in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Nach eigenem Bekunden hat sie sich 2017 aufgelöst. DIE LINKE fragt nach dem Wissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu Strukturen und Mitgliedern der Europäischen Aktion.

Auf EU-Ebene soll ein Fonds eingerichtet werden, der mit EU-Haushaltsmitteln Rüstungsforschungs- und -Entwicklungsvorhaben anschiebt. Er soll zum Ziel der "strategischen Autonomie" der EU beitragen, Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie fördern. Der EVF trägt damit zur Militarisierung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik bei und ist EU-Vertragswidrig. DIE LINKE klagt daher gegen seine Einrichtung.

Das geplante atomwaffenfähige "Future Combat Air System" (FCAS) meint ein Kampfflugzeug, das von Drohnenschwärmen begleitet werden soll. Die MUT-Technologien sollen es den unbemannten Geräten ermöglichen, autonom Angriffe zu fliegen. Wir fragen nach Details im Angebotsprozedere und dem derzeitigen Stand der für die Technik notwendigen Forschung.

Das Abkommen soll als gemischtes Abkommen behandelt werden, um die demokratische Kontrolle der Parlamente der Mitgliedstaaten nichts auszuhebeln. Die Behandlung als EU-only schafft entgegen aller Erklärungen der EU-Institutionen einen gefährlichen Präzedenzfall. Dem Partnerschaftsrat werden Kompetenzen zur Änderungen des Abkommens gegeben. Zur Wahrung der Integrationsverantwortung müssen hier Grenzen definiert werden. Wir wollen die demokratische Rolle der Parlamente in der Handelspolitik verteidigen und den unkontrollierten Lobbyeinfluss bei der Weiterentwicklung des Abkommens bekämpfen.

Der Einsatz der internationalen Streitkräfte in Afghanistan währt nun fast 20 Jahre. Er hat dem Land keinen Frieden gebracht und eine soziale und wirtschaftliche Entwicklung verhindert. Die humanitäre Situation ist katastrophal, die Sicherheitslage verschlechtert sich weiter. Dass zugleich Abschiebungen aus Deutschland nach Afghanistan wieder aufgenommen wurden, ist unverantwortbar. Der Einsatz muss beendet werden, es darf keine weiteren Abschiebungen geben.

Die Linksfraktion ist besorgt über die Massenverhaftungen von Politikerinnen und Politikern der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in der Türkei. Das von der türkischen Generalstaatsanwaltschaft am 17. März 2021 beim Verfassungsgericht beantragte Verbot der zweitgrößten Oppositionspartei in dem NATO-Mitgliedsland unter Verweis auf absurde und konstruierte Terrorvorwürfe ist ein Anschlag auf alle Demokratinnen und Demokraten. Ein Verbot der HDP käme einem politischen Putschversuch gleich.

Unter Mitwirkung auch bundesdeutscher Geheimdienste erstellte die EU eine als geheim eingestufte "Bedrohungsanalyse", die derzeit in einem "strategischen Dialog" zwischen den Mitgliedstaaten und anderen behandelt wird. Bis Ende 2021 soll so ein "Strategischer Kompass" für die europäische Militärpolitik entstehen. Wir fragen nach den antizipierten Bedrohungen und Krisen bzw. dem geplanten Handlungsbedarf.

Die Europäische Kommission hat den Entwurf für eine europäische Roma-Strategie bis 2030 vorgelegt. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode einen Plan zur Umsetzung zu entwickeln und Roma-Selbstorganisationen daran zu beteiligen. Antiziganismus muss entschieden bekämpft werden.