Parlamentarische Initiativen

Immer mehr Regierungen dieser Welt verfolgen eine restriktive Frauen- und Familienpolitik, einschließlich des totalen Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen. Dies ist ein schwerwiegender Eingiff in das Selbstbstimmungsrecht der Frau und verletzt ihr Recht auf Leben und Gesundheit. Wir fragen die Bundesregierung, welche genauen Verbote in welchen Ländern herrschen und was sie dagegen unternimmt.

Das Europäische Navigationssystem GALILEO wird nach dem Scheitern einer PPP-Lösung in Regie der Europäischen Raumfahrtagentur und der EU-Kommission, d.h. mit öffentlichen Geldern umgesetzt. Ziel war, ein ziviles System im Unterschied zum militärischen GPS der USA aufzubauen. Die KA fragt nach dem Stand der Umsetzung, nach militärischen Nutzungs- und Finanzierungsmöglichkeiten sowie nach dem Konflikt mit China, das eine für Galileo vorgesehene Sendefrequenz besetzt hat.

Das 2. Conterganstiftungsgesetz wurde am 14.05. beschlossen, darf aber kein »Schlussgesetz« sein. Schon das Fachgespräch der LINKEN, die öffentliche Anhörung und viele Stellungnahmen der Betroffenen wiesen auf offene Fragen und Probleme hin, die hier thematisiert werden.

Die EU verhandelt derzeit ein Freihandelsabkommen mit Indien. In Indien stoßen die Verhandlungen auf breiten Widerstand sozialer Organisationen. Auch die indische Regierung ist (noch) nicht bereit, auf alle Liberalisierungs-Forderungen der EU einzugehen. DIE LINKE will von der Bundesregierung wissen, inwieweit sie die Verhandlungsziele der EU unterstützt bzw. welche eigenen Interessen sie dabei verfolgt.

Die Bundeswehr genießt eine Sonderstellung an den Schulen und versucht gegenwärtig, ihren Einluss durch Vereinbarungen mit den Bundesländern auszubauen. Sie verfolgt damit vor allem drei Ziele: die indirekte Nachwuchswerbung für die Bundeswehr, die Legitimation für ihren Einsatz und die Informationssammlung über die Meinungslage unter Jugendlichen zur Verbesserungen der eigenen Werbestrategie. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese Praxis zu beenden.

Auch die SPD hat in ihrem Wahlprogramm die Einführung einer »Sozialen Fortschrittsklausel« in das EU-Primärrecht gefordert. Grüne Europaabgeordente haben sich der Forderung angeschlossen. Obwohl diese Forderung der Fraktion DIE LINKE bereits einmal abgelehnt wurde, ist es im Wahlkmapf sinnvoll, vor allem die SPD-Abgeordenten öffentlich über eine Forderung ihres Wahlprogramms abstimmen zu lassen.

Wegen der schweren Wirtschaftskrise sind immer mehr ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit. Da aufgrund des Progressionsvorbehalts des § 32 b EStG das für sich genommen nicht steuerpflichtige Kurzarbeitergeld bei der Festsetzung ihres Lohnsteuersatzes zu berücksichtigen ist, werden sie oft mit einem höheren Steuersatz veranlagt und müssen das Kurzarbeitergeld auf diese Weise indirekt doch versteuern.

Mit der Anfrage wollen wir wie für die Länder NRW, Thüringen, Berlin und Baden-Würtemberg Informationen über militärische Forschung in Hamburg in Erfahrung bringen.

DIE LINKE fordert die Erhebung einer Steuer auf alle Börsengeschäfte sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 % für Einkommen ab 125.000/250.000 Euro.

Die Bundesregierung soll ihre Haltung zum Konzept des »Drugchecking« erläutern und Auskunft geben, warum es im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern in der Drogenpolitik der Bundesregierung keinerlei Berücksichtigung findet.