Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage problematisiert die geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung von Zwangsverheiratungen, die den Familiennachzug verfassungsrechtlich bedenklich einschränken, stattdessen aufenthaltsrechtliche Verbesserungen für betroffene Frauen, obwohl von Sachverständigen gefordert, nicht umsetzten. Außerdem wird nach diesbezüglichen Positionen der AG zum Nationalen Aktionsplan Integration sowie nach Modellprojekten im Nationalen Aktionsplan Gewalt gegen Frauen gefragt.

Die Ungleichbehandlung von Eheleuten und eingetragenen Lebenspartner/innen muss sofort beendet werden. Gleichzeitig ist die Privilegierung der Ehe und die damit verbundene Diskriminierung anderer Lebensformen (besonders der Alleinerziehenden) ein Problem, welches endlich politisch angegangen werden muss. Nach den Vorstellungen der LINKEN muss Politik endlich die Vielfalt der Lebensweisen berücksichtigen, das darf nicht bei einer Angleichung von Ehe und Lebenspartnerschaft halt machen.

Die Fraktion DIE LINKE zeigt, dass sie für eine offene Gesellschaft steht und Flüchtlingen umfassenden Schutz bieten will. Eine der weiteren zentralen Forderungen zielt auf die Möglichkeit der Mehrstaatigkeit von Einbürgerungswilligen.

Der deutsche Vorsitz soll sich für eine grundsätzliche Wende in diesem Politikbereich einsetzen, der den Schutz von Menschen in Not und eine solidarische Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Bekämpfung der Fluchtursachen in den Mittelpunkt stellt - gegen die bisherige Politik der Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung, die tausende Tote im Jahr in Kauf nimmt.

Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Afghanistan wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge einzusetzen. Diesbezüglich soll es auch keine Widerrufe von Asylanerkennungen geben. Afghanischen Flüchtlingen soll zumindest subsidiärer Schutz nach der EU-Qualifikationsrichtlinie gewährt werden.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Es soll das Augenmerk darauf gelenkt werden, dass zunehmend Rechtsextremisten versuchen sich unter Fußballfans eine Massenbasis zu verschaffen. Da die Zunahme der Gewalt in Stadien immer erschreckendere Züge annimmt, soll mit halbjährlichen Anfragen das Augenmerk auf diesen Sachverhalt gelegt werden. Es soll aber auch dazu dienen, mit demokratisch orientierten Fußballfans in einen kontinuierlichen Austausch zu kommen.

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zum Stand der Umsetzung des Bundesprogramms Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.

Auskunft über Position der BR zum Einsatz von Wahlcomputern nach diversen Skandalen und Veröffentlichungen über Sicherheitslücken und Manipulationsmöglichkeiten. Ziel: Detaillierte Übersicht bei welchen Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland bislang Wahlcomputer verwendet worden sind und welche Probleme dabei jeweils auftraten. Vorbereitung eines entsprechenden Antrags zum Verzicht auf den Einsatz von Wahlcomputern.

Zum G 8-Gipfel in Heiligendamm wird auch die Bundeswehr eingesetzt. Sie unterstützt die polizeilichen Anstrengungen, den Gipfel hermetisch vor allen Protesten abzuschotten. Dazu beteiligt sie sich auch an Polizeimanövern. Mit der Kleinen Anfrage soll die genaue Zahl der eingesetzten Soldaten erfragt und herausgefunden werden, was deren Aufgabe ist.