Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus sollen per Onlineverfahren sensible Daten ihrer Beratung erfassen und an die Zentralstelle übermitteln. Wir fragen nach dem Zweck dieser Erhebung und der Datensicherheit für diese Erfassung.

Die letzte Rettung bedeutet es für viele Flüchtlinge oft, wenn sie nach gescheiterter Anerkennung als Flüchtling aufgrund fehlender Passpapiere nicht abgeschoben werden können. Um diese »Problem« zu lösen, bedienen sich viele Ausländerbehörden Delegationen aus den mutmaßlichen Herunftsländern, die gegen entsprechendes Handgeld dann eine Identifizierung vornehmen. Die Betroffenen werden zu diesem Zweck zwangsvorgeführt. Diese schändliche Praxis soll hier thematisiert werden.

Mehrere, mit Maschinenpistolen bewaffnete Bundeswehrsoldaten haben während einer öffentlich vollzogenen Militärzeremonie in Saarlouis die umliegenden - nicht abgesperrten - Straßen bestreift. Das begründet den dringenden Verdacht eines rechtswidrigen »show-of-force«-Einsatzes der Bundeswehr im Inneren und weckt Erinnerungen an den verfassungswidrigen G8-Einsatz der Bundeswehr.

Am 15. April 2008 wurde eine Gruppe von acht brasilianischen Studierenden, die am europäischen Austauschprogramm ERASMUS teilnehmen, am Flughafen Berlin Schönefeld von der Bundespolizei die Einreise nach Deutschland verweigert. DIE LINKE erkundigt sich bei der Bundesregierung nach den Hintergründen.

Ehemalige jüdische Partisanen, die in Litauen gegen Nazis und Kollaborateure gekämpft haben, klagen über antisemitisch und geschichtsrevisionistische Verfolgung durch die litauische Staatsanwaltschaft und Medien. Uns als antifaschistische, internationalistische Partei und Fraktion kann das nicht kalt lassen.

Die KA problematisiert die Abhängigkeit des Nachzugs von Ehegatten und Lebenspart-ner(inne)n aus dem Ausland zu Deutschen, wonach im Zuge der Novelle des Zuwanderungsgesetzes erstmalig die Möglichkeit geschaffen wurde, den Nachzug von Ehegatten zu deutschen Staatsangehörigen zu versagen, wenn im konkreten Fall der Lebensunterhalt nicht gesichert ist.

Die bisherigen Antworten der Bundesregierung über durchgeführte Inlandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe bzw. Unterstützung Dritter sind unvollständig. Es drängt sich der Verdacht auf, dass entweder gezielt Verschleierung betrieben wird oder dass die Meldewege fehlerhaft sind. Beides widerspricht dem Anspruch auf parlamentarische Kontrolle der Bundeswehr.

Bei der HDJ handelt es sich um eine Organisation, deren Ziel die ideologische Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche im Sinne der Verbreitung völkischer, rassistischer und NS-verherrlichender Ansichten ist. Die HDJ steht in der direkten Tradition der verbotenen Wiking-Jugend. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein mögliches Vereinsverbot gegen die HDJ zu prüfen und gegebenenfalls sofort zu erlassen.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir jetzt quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.