Parlamentarische Initiativen

Das Europäische Navigationssystem GALILEO wird nach dem Scheitern einer PPP-Lösung in Regie der Europäischen Raumfahrtagentur und der EU-Kommission, d.h. mit öffentlichen Geldern umgesetzt. Ziel war, ein ziviles System im Unterschied zum militärischen GPS der USA aufzubauen. Die KA fragt nach dem Stand der Umsetzung, nach militärischen Nutzungs- und Finanzierungsmöglichkeiten sowie nach dem Konflikt mit China, das eine für Galileo vorgesehene Sendefrequenz besetzt hat.

In Zeiten der tiefsten Wirtschaftskrise lässt die Bundesregierung die Chance verstreichen, durch einen breit angelegten Ausbau von schnellen Breitband-Internet-Anschlüssen die digitale Kluft in Deutschland zu schließen und massiv Arbeitplätze zu schaffen. Die LINKE. fordert die Bundesregierung auf, große Telekommunikation zum Ausbau des schnellen Internets auf dem Land gesetzlich zu verpflichten. Dafür ist der Universaldienst auszuweiten.

Die Berufsausbildung befindet sich in Deutschland seit vielen Jahren in einer strukturellen Krise. Hunderttausende Jugendliche suchen vergeblich nach einem Ausbildungsplatz. Gleichzeitig ist das Ausbildungssystem in hohem Maße konjunkturabhängig. Es ist damit zu befürchten, dass in der aktuellen Wirtschaftskrise die junge Generation als erstes die Zeche zahlt für das verfehlte Krisenmanagement der Bundesregierung. Wir fragen die Bundesregierung, ob und wie sie hier umsteuern will.

Das BAföG kommt seinem Ziel, finanziell bedürftigen Studierenden eine verlässliche Studienfinanzierung zu sichern, nur unzureichend nach. Durch die geänderte Studienrealitäten nach Einführung der gestuften Studienstruktur BA/MA besteht enormer Regelungsbedarf. DIE LINKE will den Weg zu einer elternunabhängigen, bedarfsdeckenden und repressionsfreien Studienfinanzierung für alle Studierenden bei individuellem Bedarf durch die Einführung einer Zwei-Körbe-Finanzierung öffnen.

Das Kloster Mor Gabriel liegt im Südosten der Türkei und gehört zur syrisch-orthodoxen Minderheit. Es ist momentan durch politischen und rechtlichen Druck von Seiten islamischer und kurdischer Kräfte in seiner Existenz akut bedroht. Die Klosterinsassen pflegen als eine der letzten Gemeinden der Welt die aramäische Sprache. Mor Gabriel ist Teil des kulturellen Welterbes. Die politisch Verantwortlichen in der Türkei sollen für den dauerhaften Schutz des Klosters sorgen.

Wegen der schweren Wirtschaftskrise sind immer mehr ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit. Da aufgrund des Progressionsvorbehalts des § 32 b EStG das für sich genommen nicht steuerpflichtige Kurzarbeitergeld bei der Festsetzung ihres Lohnsteuersatzes zu berücksichtigen ist, werden sie oft mit einem höheren Steuersatz veranlagt und müssen das Kurzarbeitergeld auf diese Weise indirekt doch versteuern.

DIE LINKE fordert die Erhebung einer Steuer auf alle Börsengeschäfte sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 % für Einkommen ab 125.000/250.000 Euro.

Seit einigen Jahren werden Public-Private-Partnerships (PPP) offensiv von der Bun-desregierung beworben. Dabei ist der Bildungsbereich zu einem Schwerpunkt der PPP-Strategie der Bundesregierung geworden. Neben den durch die Finanz- und Wirtschaftskrise aufkommenden Fragen, sind PPP-Projekte generell nicht unumstritten. Neben Zweifeln an der finanziellen Effizienz, werden vor allem Sorgen um die demokratische Kontrolle von PPP-Projekten geäußert.

Chancen, aber auch Möglichkeiten des Mißbrauchs durch Gendiagnostik steigen. Darum begrüßt DIE LINKE grundsätzlich das GenDG, sieht aber z.T. gravierende Mängel: Die Sonderregelung zu Abstammungsuntersuchungen beim Familiennachzug ist ersatzlos zu streichen. Der Forschungsbereich muss geregelt und datenschutzrechtliche Probleme geklärt werden. Im Versicherungswesen ist jegliche Verwendung genetischer Proben zu untersagen.

Der Bund soll eingreifen, um dem insolventen Chip-Hersteller Qimonda eine Zukunft zu geben. Das Nichtstun der Bundesregierung und die Auswirkungen eines endgültigen Endes von Qimonda für Dresden, für Sachsen und den »Aufbau Ost« insgesamt werden thematisiert.