Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr wirbt intensiv in Jugendmedien, um früh Nachwuchs zu rekrutieren. Dabei werden schon Kinder mit militärischen Inhalten umworben. Zu ”Militainment”-Maßnahmen gehört auch die gezielte Förderung von Spielfilmen durch das Verteidigungsministerium. Wir wollen den ganzen Umfang solcher, z. T. verdeckten, Reklame und die Kosten transparent machen.

Fast jeder zweite Personenbahnhof ist noch nicht barrierefrei zugänglich. Deswegen sollte dies ein Schwerpunkt bei der Modernisierung von etwa 2 000 Bahnhöfen im Rahmen der Konjunkturprogramme I und II sein, aber nur 41 weiteren Stationen werden mit dem Programm vollständig barrierefrei vom Bahnhofsvorplatz bis auf die Bahnsteige. Deshalb erfragen wir den aktuellen Stand der Umsetzung und die weitere Planung von Bahnhofsumgestaltungen in allen 16 Bundesländern.

Die Anfrage entstand auf Anregung und in Zusammenarbeit mit der ”Dozenten Initiative Berlin”, die sich für eine gerechte Bezahlung von Honorarkräften und insgesamt bessere Arbeits- und Lernbedingungen in Integrationskursen einsetzt. Die jetzige Lage ist katastrophal.
Da die Integrationskurse DAS Vorzeigeprojekt der Bundesregierung im Bereich der Integrationspolitik sind, ist es auch mit Blick auf die Wahl nicht ohne Bedeutung, der offiziellen ”Erfolgsgeschichte” etwas entgegenzusetzen.

Fast vier Jahre sind seit dem Amtsantritt der Großen Koalition vergangen. Noch immer sind Millionen Haushalte und ganze Regionen in Deutschland vom schnellen Internet abgeschnitten. Verspätet aber öffentlichkeitswirksam hat die Bundesregierung in ihrer Amtszeit eine Breitband-Initiative gestartet. Diese bleibt wirkungslos. Tatsächlich nimmt die ”Digitale Kluft” noch zu. Wir wollen das Versagen der Bundesregierung aufzeigen und fragen, inwieweit sie sich mit alternativen Lösungen beschäftigt hat.

Vom 15. bis zum 19. Juni 2009 haben über eine Viertel-Million Studierende, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Lehrerinnen und Lehrer sowie Hochschulbeschäftigte in mehr als 80 Städten in Deutschland für eine bessere Bildung demonstriert. Wir fragen nach, ob die Bundesregierung hieraus Konsequenzen zieht - und wenn ja, welche.

Der Deutsche Qualifikationsrahmen wird weitreichende Folgen haben für das Bildungssystem, aber auch für die Anerkennung von Abschlüssen auf dem Arbeitsmarkt und auf die Tarifpolitik. Trotzdem erfolgt seine Erarbeitung weiter hinter verschlossenen Türen. Wir fragen nach, was konkret geplant ist - und welche Haltung die Bundesregierung zu strittigen Fragen einnimmt.

Durch die Fusion von FZK und Univ Karlsruhe entsteht unter Beteiligung des Bundes die größte Wissenschaftseinrichtung der BRD. Bereits seit Gründung des FZK in den 50er Jahren enthielt der Gesellschaftervertrag wegen der dort stattfindenden Nuklearforschung eine so genannte Zivilklausel, dass die Forschung nur friedlichen Zwecken dienen dürfe. Diese Klausel soll auch nach der Fusion nur für den Teil des ehemaligen Großforschungszentrums gelten und nicht für den Universitätsteil

In den Förderrichtlinien des BAföG sowie in den Nebenbestimmungen zur Förderung begabter Studierender und Nachwuchswissenschaftler des BMBF (Stipendien) ist die Pflege von Familienangehörigen (im Unterschied etwa zur Betreuung von Kindern unter zwölf Jahren oder sozialen Engagements) nicht als Grund zur Verlängerung der Förderungshöchstdauer vorgesehen. Hierin liegt eine Benachteiligung auf Grund der Behinderung bzw. Erkrankung Dritter, für die Pflegeverantwortung übernommen wird.

Der Kampf gegen Kindesmissbrauch in jeder Form muss zielgenau und wirksam geführt werden. Im Fall der Kinderpornografie bedeutet das, gegen die Täter und gegen die Produzenten solchen Materials vorzugehen und die Strafverfolgungsbehörden entsprechend auszustatten. Das ist nachhaltiger, als lediglich Internetseiten mit kinderpornografischem Material zu sperren, aber nicht aus dem Netz zu entfernen.

Dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um, wonach Krankenversicherungsbeiträge voll steuerlich abzugsfähig sein sollen. Die steuerliche Abzugsfähigkeit der Beiträge zur Krankenversicherung entlastet fast ausschließlich Gutverdiener, die ohnehin schon durch die Beitragsbemessungsgrenze bevorzugt sind. Eine Kompensation ist jedoch nicht vorgesehen. Diese Ungerechtigkeit prangert der Entschließungsantrag an.