Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE setzt sich für Augenmaß bei der IT-Sicherheit ein, indem sie wesentliche Forderungen der IT-Sicherheitsindustrie und von Experten als einzige Fraktion in ihrem Antrag aufgreift. Der Vorschlag der Bundesregierung sorgt nicht für mehr Sicherheit, sondern spielt Kriminellen geradezu in die Hände. Zudem fordert DIE LINKE, bei Bagatelldelikten im Bereich der Computerkriminalität, die Verhältnismäßigkeit zu wahren.

Vor den Hintergrund zahlreicher gewalttätiger Auseinandersetzungen im Umfeld von Fußballveranstaltungen fragt DIE LINKE bei der Bundesregierung eine Einschätzung der Gefährdungslage ab und fordert eine Einschätzung und Darlegung der abgewandten Instrumente zur Verhinderung und Verfolgung von Gewaltexzessen ein.

Die Bundesregierung hat in der Antwort auf die erste Kleine Anfrage unter diesem Titel keine Angaben zu den Herkunftsländern abgelehnter Visum-AntragstellerInnen gemacht. Durch Hinweise engagierter Bürger wissen wir aber, dass eine solche Auflistung durchaus möglich wäre. Daher fragen wir nach.

Gefordert wird die Nicht-Abweisung von irakischen Flüchtlingen an den EU-Grenzen, eine zwischen den EU-Staaten koordinierte Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen (resettlement), die Einstellung von Widerrufsverfahren gegen irakische Flüchtlinge, die einen Asyl- oder Flüchtlingsstatus haben und ein Abschiebestopp für IrakerInnen.

DIE LINKE. beabsichtigt eine Klärung der Hintergründe für die Einführung neuer Techniken für Reisepässe und andere Dokumente.

Die Bundeswehr führt weit über 600 Einsätze zur Nachwuchsrekrutierung mit Hilfe ihres Zentralen Messe- und Eventmarketings sowie ihrer Wehrdienstberater durch, die auf Messen, in Innenstädten oder auf anderen öffentlichen Plätzen werben. Die erste Anfrage wurde unvollständig beantwortet, so dass wir hier eine aktuelle Übersicht anfordern.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Seit 1991 wurde die Zahl der ausweisungen nicht systematisch erfragt. Daher sollen diese Zahlen nun erfragt werden. Insbesondere geht es dabei um die politischen Ausweisungen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Novelle zum Zuwanderungsgesetz sieht umfachgreiche Verschärfungen des Familiennachzuges vor, die vor allem mit der Bekämpfung des Mißbrauchs von Rechten begründet werden. Die Kleine Anfrage fragt unter anderem nach der statistischen Grundlage der geplanten Änderungen sowie den Folgen für den Familiennachzug bzw. für binationale Ehen und Lebenspartnerschaften.