Parlamentarische Initiativen

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die geplante Kindergelderhöhung um 10 Euro bzw. um 16 Euro ab dem dritten Kind soll nicht bei Familien in Hartz IV auf die Regelleistung des Kindes angerechnet werden, bis der Regelsatz für Kinder dem existenznotwendigen Bedarf von Kindern angepasst wurde. Sie sollen auch von der Erhöhung des Kindergeldes profitieren können. Eine solche Regierungsmaßnahme hatte auch Rot-Grün 1999 bei der Kindergelderhöhung vorgenommen.

Seit geraumer Zeit sprechen deutsche Sicherheitsbehörden von einer gestiegenen Terrorgefahr in Deutschland. Der Abstand in der Gefährdung zu stark bedrohten Staaten wie den USA, Großbritannien und Israel sei geringer geworden, die abstrakte Gefährdung Deutschlands gestiegen, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren nötig. Konkrete Angaben über die Hintergründe dieser Terrorwarnungen werden indes nicht gemacht. Ziel der Anfrage ist es die Hintergründe der Terrorwarnungen zu erfahren.

Das Petitionsrecht als Instrument parlamentarischer Kontrolle, hat noch immer nicht die Stärke, die dieses wichtige Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat und in der politischen Auseinandersetzung mit Regierung und Parlament haben muss. Insbesondere die Petitionsinformationsrechte sind unzureichend.

Erfragt werden soll die Zahl der Nachmeldungen für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts). Bei der Abfrage der monatlichen Straf- und Gewalttaten durch die extreme Rechte kommt es immer wieder zu Verzerrungen, da die monatlichen Zahlen zumeist - aufgrund späterer Nachmeldungen - weit unter den tatsächlichen Zahlen liegen. Die Anfrage dient der möglichst frühzeitigen Ermittlung eines realistischen Bildes.

Abgefragt werden sollen die eingereichten, genehmigten bzw. abgelehnten Projektvorschläge im Rahmen des Bundesprogramms XENOS - Integration und Vielfalt. Weiter sollen die Kriterien der Auswahl und die Zusammensetzung der Gutachter erfragt werden.

Das derzeitige Petitionsrecht ist zum Teil bürgerfern, intransparent, schwer nachvollziehbar und nur eingeschränkt einklagbar in zersplitterten Vorschriften ausgestaltet. Es ist durch ein das Petitionsrecht allumfassendes Gesetz zu verbessern, um echte Ansprüche der Petenten zu begründen und zu stärken und die Bearbeitung transparenter zu machen. Dazu gehört natürlich auch die Stärkung der Rechte des Petitionsausschusses.

Jährlich erhalten Forschungseinrichtungen vom Bundesverteidigungsministerium Zuschüsse im Bereich Grundlagenforschung und Entwicklung künftiger Rüstungstechnologien. Diese Rüstungsforschung war bislang kaum sichtbar und selten Gegenstand kritischer Diskussion. Nachdem bereits Informationen zu diesen Themenkomplexen für die Länder Nordrhein-Westfalen und Thüringen vorliegen, sollen die Informationen nun um Berlin erweitert werden.