Parlamentarische Initiativen

Mit dem neuen Rettungspaket für Zypern wird erneut eine Bankenrettung auf Kosten der Bevölkerung durchgeführt. Zugleich stellt dieses Paket einen massiven Angriff auf Demokratie und Sozialstaat dar. Die Bevölkerung Zyperns wird durch eine radikale Kürzungspolitik regelrecht enteignet. Durch die Vorgaben der Troika wird ein autoritärer Umbau in Europa vorangetrieben.

Umweltverbände, Gewerkschaften und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern eine Öffnung der Forschungs- und Innovationsförderung für gesellschaftliche Fragestellungen. Sie kritisieren die industrieorientierte Hightech-Strategie und wollen eine Umwidmung von Fördermitteln für die sozial-ökologische Wende. Zudem soll mehr Transparenz in milliardenschweren Förderprogramme kommen. Wir unterstützen diese Positionen seit langem und stellen sie in diesem Antrag pointiert zur Abstimmung.

Durch Hartz IV wurde mit der massiven Ausweitung der Sanktionen der deutsche Sozialstaat zu einer Disziplinierungsmaschine. Die Angst vor sozialem Abstieg reicht bis weit in die Mittelschicht hinein. DIE LINKE fordert daher die Bundesregierung auf als ersten Schritt zur Abschaffung des Hartz IV Sanktionssystems ein Moratorium für die Sanktionen zu erlassen. 

Gefangene unterliegen der Arbeitspflicht, werden vollkommen unzuereichend entlohnt und sind weder in der gesetzlichen Renten, Kranken- noch Pflegeversicherung versichert. Das wirkt als doppelte Bestrafung und steht dem Ziel der Resozialisierung entgegen. Deswegen mus die Arbeitspflicht abgeschafft, die Entlohnung für erwerbstätige Gefangene angehoben und alle Gefangenen in alle Sozialversicherungen einbezogen werden.

Die Bundesregierung verweigert die Entschädigung italienischer NS-Opfer. Stattdessen hat sie eine  Historikerkommission finanziert, die im Herbst 2012 einen Abschlussbericht vorstellte, der Anregungen für die
Erinnerungsarbeit enthält. Das kann nach Auffassung der LINKEN keine Entschädigung ersetzen. Gleichwohl fordern wir die rasche Umsetzung der Empfehlungen, etwa des Baus einer Erinnerungsstätte für zur Zwangsarbeit entführte Militärinternierte.

Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr damit begonnen, spezielle Einheiten für den Inlandseinsatz aufzustellen, deren Einsatzspektrum bis zum Schusswaffeneinsatz reicht. DIE LINKE sieht diese Entwicklung angesichts der historischen Erfahrungen mit Inlandseinsätzen mit Sorge. Diese haben immer nur der Niederschlagung von Arbeiter- und demokratischen Bewegungen gedient.

Bei der Umsetzung der Rentenansprüche für NS-Opfer, die in Ghettos gearbeitet hatten, kommt es zu gravierenden Ungleichbehandlungen und Ungerechtigkeiten. DIE LINKE fordert, die Rente für alle Betroffenen, so wie früher einmal vereinbart, rückwirkend bis 1997 nachzuzahlen.

Während in der wissenschaftspolitischen Debatte mittlerweile der Konsens besteht, dass die Arbeitsbedingungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Mittelbau verbessert werden müssen, bleiben Koalition und Regierung untätig. Weder wurde das Wissenschaftszeitvertragsgesetz noch die Richtlinien für die außeruniversitäre Forschung reformiert. Der einzige Antrag der Koalition zum Thema vom April 2012 versauert im parlamentarischen Verfahren. Wir fragen nach Bilanz und Vorhaben zum Thema.

Von der EU geförderte Projekte adressieren arabische und nordafrikanische Polizeibehörden zur Nutzung von "neuen Technologien und Ermittlungstechniken". Unterstützt wird jener Polizeiapparat, der schon vor dem Arabischen Frühling mit elektronischer Spitzelei die Bevölkerung ausforschte. Immer noch werden aus Ägypten, Libyen oder Tunesien Polizeiübergriffe berichtet. Die bürger- und menschenrechtliche Ausrichtung der polizeilichen EU-Vorhaben kann bezweifelt werden.

Das Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation (ZKI) bietet über ein Kooperationsprojekt zwischen dem BMI und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) Dienstleistungen für die Geschäftsbereichsbehörden des BMI an. Mit SAR-Lupe existiert seit längerem ein militärisches Satellitenaufklärungssystem. Die Kleine Anfrage soll Aufschluss über den zunehmenden Einsatz von Satellitenaufklärung für polizeiliche und militärische Zwecke in der Bundesrepublik und in der EU geben.