Parlamentarische Initiativen

Nachfragen nach Auslassungen sowie sachlichen Argumenten und Belegen für die in der Antwort auf die vorhergehende Kleine Anfrage 17/4583 angeführte Einschätzung der Bundesregierung, die Unternhemensziele der Duisburger Hafen AG seien durch 'privatwirtschaftliche Ziele besser und wirtschaftlicher zu erreichen.

Das EU-Primärrecht soll geändert werden, um den Beschluss eines Stabilisierungsmechanis-mus durch Vereinbarung der Euro-Staaten ohne effektive Parlamentsbeteiligung zu ermögli-chen. Das soll mittels einer Stellungnahme des Bundestags aus verfassungs- und europa-rechtlichen Gründen verhindert werden.

In der EU steht ein Rückübernahmeabkommen mit der Türkei kurz vor dem Abschluss. Besonders brisant ist die Verpflichtung auch zur Rücknahme von Drittstaatsangehörigen, die über das eigene Staatsgebiet illegal in das der anderen Vertragspartei eingereist sind. Diese Regelung zielt auf Asylsuchende, die über die Türkei in die EU gelangen. In der Türkei gibt es schon formal keinen Flüchtlingsschutz - während er in EU-Staaten oft verweigert wird und so die Schutzsuchenden zu "Illegalen" werden.

Die zum Teil gravierenden menschenrechtlichen Probleme in den Empfängerländern deutscher Waffen- und Rüstungsgüter werfen viele Fragen hinsichtlich der tatsächlich praktizierten Exportpolitik der Bundesregierung auf. Zudem ist die Öffentlichkeit schlecht darüber unterrichtet, wie viele und welche Güter aus deutscher Produktion, die zu Folter und sonstigen schweren Menschenrechtsverletzungen gebraucht werden könnten, aus Deutschland jährlich ausgeführt werden.

Die Sicherheitsbehörden wollen verstärkt gegen sogenannte "linke Gefährder" vorgehen. Dazu sind im Rahmen der Innenministerkonferenz, aber auch auf europäischer Ebene mehrere Projekte besprochen bzw. beschlossen worden, darunter auch der verstärkte Einsatz "menschlicher Quellen". Die beim Einsatz gegen Linke angewandten Mechanismen laufen erfahrungsgemäß auf massive Einschränkungen von Freiheitsrechten hinaus, deren Grundlage nicht nachgewiesene Straftaten, sondern unterstellte Absichten sind.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Das BMI sollte auf Verlangen des Sportausschusses vierteljährlich über internationale Konferenzen und Entwicklungen auf EU-Ebene im Bereich Sport berichten. Dies ist wiederholt nicht geschehen. Ende Januar 2011 sind Entscheidungen auf europäischer Ebene öffentlich geworden, über die die Mitglieder des Sportausschusses nicht informiert wurden. Dabei handelt es sich um Einsparungen bei der Dopingbekämpfung, die die europäischen Regierungen auf Antrag der Bundesregierung beschlossen haben.

Die anfangs vom Staat unterstützten Todesschwadronen der sunnitischen türkischen Hisbollah waren in den 90er Jahren für zahlreiche Morde an kurdischen Zivilistinnen und Zivilisten in der Osttürkei verantwortlich. Nach der vorübergehenden Zerschlagung der Organisation existiert heute wieder ein weitverzweigtes Netz Hisbollah-naher Vereine. Mehrere Führer der Organisation sollen vor Strafverfolgung nach Deutschland geflohen sein und die Hisbollah von dort aus wieder aufgebaut haben.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

In welchem Umfang deutsche Verkehrswege für den Transport und Export von Waffen und Rüstungsgütern genutzt werden und welche Rolle Deutschland als Transitland für den legalen, internationalen Waffenhandelt dient, ist der Öffentlichkeit bislang kaum bekannt. In diesem Zusammenhang ebenfalls von Interesse ist, welche konkrete Politik die Bundesregierung hinsichtlich von Waffentransporten durch ihr Hoheitsgebiet betreibt.