Parlamentarische Initiativen

Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Wir fordern zum einen ein Sofortprogramm zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus einzurichten und zum anderen die Zuschüsse für Programme gegen Rechts stark zu erhöhen.

Hier: Einzelplan Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

Die vorgesehenen Mittel reichen nicht aus, um die Integrationskurse in dem gewünschten Maß qualitativ zu verbessern. Es sollten für Integrationskurse zumindest Mittel in der Höhe bereit gestellt werden, wie sie im Jahr 2005 ursprünglich für diese Aufgabe vorgesehen waren, d.h. 207,8 Mio. Euro.

Hier: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

DIE LINKE fordert, ein Sonderprogramm einzurichten, mit dem die dringendsten personellen und technischen Erweiterungen im Aufgabenbereich des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auf angemessenem Niveau angegangen werden können. Dazu sollen die Mittel von 4,533 Mio. auf 9,066 Mio. Euro verdoppelt werden.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die ab sofort einmal im Quartal gestellt werden soll, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Rehablitierung und Entschädigung der Verfolgten nach §175, Entdiskriminierung von Lesben und Schwulen

Über sechs Jahrzehnte nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland und 70 Jahre nach den Schrecken der Reichspogromnacht am 9. No-vember 1938 hat jüdisches Leben in Deutschland wieder neue Wurzeln geschlagen. Dies gilt es zu fördern.

DIE LINKE fordert die Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes und eine menschenwürdige und diskriminierungsfreie Versorgung von Asylsuchenden und von Menschen mit unsicherem Status im Rahmen der allgemeinen Sicherungssysteme. Erhebliche politische und grundrechtliche Einwände gegen das AsylbLG bestanden seit seiner Einführung 1993.

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, hat zum Tag der Heimat 2008 eine Rede gehalten, in der sie die Aussiedlung und Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus zahlreichen Ländern Osteuropas nach dem 8. Mai 1945 sprachlich mit der Ermordung der europäischen Juden und der vom deutschen Faschismus organisierten Zwangsarbeit gleichsetzt. Da der BdV maßgeblich durch Gelder des Bundes finanziert wird, fragen wir die BR nach ihrer Bewertung dieser Äußerungen.

Der Witikobund versteht sich als »nationale Gesinnungsgemeinschaft«, die dazu berufen ist, die sog. Vertriebenenverbände auf eine völkisch-deutschnationale Linie auszurichten. Im Witikobund tummeln sich zahlreiche Funktionäre rechtsextremer Vereinigungen. 2001 erklärte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der PDS: »Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat eine Verdichtung von tatsächlichen Anhaltspunkten für rechtsextreme Bestrebungen festgestellt.«

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.