Parlamentarische Initiativen

Angehörige der Bundeswehr beteiligen sich ohne gültiges Mandat an der Überwachung des libyschen Luftraums mit AWACS-Flugzeugen. Entsprechend des Parlamentsbeteiligungsgesetzes und eines Präzedenzurteils des Bundesverfassungsgerichtes muss davor jedoch der Budnestag befasst werden. Der AWACS-Einsatz könnte zudem ein Einstieg in eine militärische Intervention und damit Eskalation der Situation in Libyen sein.

Es geht bei diesem Antrag um die Einführung eines verbindlichen Nachtflugverbots für US-Militärflugplätze zum Zwecke des Schutzes und der Entlastung von fluglärmgeschädigten Anwohnern in den jeweiligen Regionen.

Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach den Umständen, die zur Inhaftierung eines Deutschen im Militärgefängnis Bagram geführt haben sowie nach den konsularischen Bemühungen der Bundesregierung um diesen Deutschen.

Um jede Unsicherheit im Zusammenhang mit der kollektiven Interessenvertretung von Beschäftigten der MdB der Fraktion zu verhindern, soll klargestellt werden, dass die durch einen Betriebsrat entstehenden Kosten als Teil der Aufwendungen der MdB für die Beschäftigten ersetzt werden.

Der Antrag richtet sich gegen ein militärisches Agieren Deutschland und der westlichen Staaten in Libyen.

In vielen Ländern der arabischen Welt erhebt sich die Bevölkerung gegen die autokratischen Regime, diese bekämpfen die Protestierenden mit brutaler Gewalt. Tausende Menschen haben bereits im Kampf für Freiheit und Demokratie ihr Leben verloren. Es ist davon auszugehen, dass dabei auch deutsche Waffen eingesetzt wurden. Deutsche Waffen gefährden weltweit die Stabilität und das friedliche Zusammenleben und können zu einer erheblichen Gewalteskalation beitragen.

Internationale Kooperationen forcieren die Nutzung von Satelliten für sicherheitspolitische Belange. Mit Galileo und GMES will die EU von privaten Anbietern bzw. anderen Regierungen unabhängig werden. Die Infrastruktur kann für Umwelt- wie auch für Sicherheitsbelange genutzt werden. Aufklärungskapazitäten und Erfahrungen anderer Staaten werden ebenso integriert. Laut Wikileaks arbeitet der Bundesnachrichtendienst und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt am geheimen System "Hiros".

Nach wie vor gibt es keine fundierten Kenntnisse über die verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlagen, die Beteiligung des Deutschen Bundestages sowie den Umfang und Charakter der bewaffneten Evakuierungs-Missionen der Bundesregierung auf libyschem Staatsgebiet am 22./23. und 28. Februar 2011.

Am 1. Mai 2011 tritt in der Europäischen Union die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft. Wir fragen unter anderem nach Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und nach Arbeitsbedingungen.

Grenzüberschreitende Polizeieinsätze, bei denen Polizisten im "Gastland" auch exekutive Befugnisse wahrnehmen, werden immer häufiger. Eine öffentliche Kontrolle hierüber fehlt bislang. Mit unserer Anfrage wollen wir das Ausmaß dieser internationalen Polizeizusammenarbeit erfassen. Allzu häufig wirkt sie sich unmittelbar gegen die Bürgerinnen und Bürger aus - Beispiel: Der Einsatz eines französischen CRS-Angehörigen beim Castor-Transport im November 2011.