Parlamentarische Initiativen

Die Linksfraktion wendet sich strikt gegen die Absicht der Bundesregierung, die Bundeswehr im Inland einzusetzen. In unserem Antrag decken wir auf, dass auch sogenannte Amtshilfe-Einsätze wie etwa beim G8-Gipfel nur der Versuch sind, schrittweise die Bundeswehr als innenpolitischen Ordnungsfaktor zu etablieren. Wir fordern, wo nötig, den zivilen Katastrophenschutz zu stärken, aber das Grundgesetz zu respektieren und die Truppe in den Kasernen zu lassen.

Thematisierung der Unterfinanzierung von NS-Gedenkstätten durch den Bund. Anmahnung der Vorlage eines Gedenkstättenkonzeptes des Bundes.

Die geforderte Verfassungsänderung trägt dem demokratischen Grundsatz Rechnung, dass niemand für längere Zeit von den Bürgerrechten und den politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden darf. Die Mehrheit der europäischen Länder erkennt Drittstaatsangehörigen ein Wahlrecht auf lokaler Ebene zu. Langfristig ist auch das allgemeine aktive und passive Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene einzuführen, um vollständige Partizipation an demokratischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen.

DIE LINKE. unterstützt das Projekt eines Kultur- und Wissenschaftsforums des 21. JH. auf der Spreeinsel, nutzbar für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern einen offenen, internationalen Architekturwettbewerb ohne gestalterische Zwänge, die max. öffentliche Nutzung und Gestaltung soll in Einklang gebracht und
die Tätigkeit des Vereins Berliner ASchloss e.V. hinterfragt werden.

Wir bieten Ansätze, um den Schutz des geistigen Eigentums zu gewährleisten und zugleich dem öffentlichen Interesse an freiem Zugang zu Bildung, Wissen und Kultur besser Rechnung zu tragen. Das bildungs- und wissenschaftsfreundliche Urheberrecht räumt dem Recht auf Bildung und der Informations- und Wissenschaftsfreiheit Vorrang vor der kommerziellen Verwertung ein. Mit einer durchsetzungsfesten Privatkopie und Bagatellklausel bekämpfen wir die Kriminalisierung der Bevölkerung.

Das Versicherungsvertragsrecht ist ein verhältnismäßig gutes Gesetz, welches allerdings durch seine unbillige Beweislastverteilung viel von seinem intendierten Verbraucherschutz einbüßt. Deshalb versuchen wir durch punktuelle Änderungen die Durchsetzbarkeit der Verbraucherrechte zu stärken, damit deren Vorteile nicht nur auf dem Papier bestehen.

Die Bundesregierung will die Möglichkeiten für den Inlandseinsatz der Bundeswehr erweitern und versucht, Fakten zu schaffen - zuletzt beim G8-Gipfel. Wir haben den Verdacht, dass sie in zunehmendem Maße Amtshilfe-Einsätze und sonstige Unterstützungsleistungen dazu benutzt, die Öffentlichkeit an Inlandseinsätze von Soldaten zu gewöhnen. Wir wollen Zahlen haben, um diesen Verdacht zu überprüfen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Wahlcomputer und Internetwahl ermöglichen die Manipulation von Wahlen. Eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl ist mit der Stimmabgabe per Wahlcomputer oder Internet nicht vereinbar. Deshalb haben Wahlcomputer und Internetwahl bei Parlamentswahlen nichts zu suchen.

Mit dem Antrag wird die (gesetzeswidrige) Verschiebung der Vorlage eines Berichts zur Lage der AusländerInnen und die bewusst verspätete Information des Parlaments hierüber kritisiert. Auch die drohende Instrumentalisierung des Lageberichts für den Integrationsgipfel der Bundesregierung wird abgelehnt. Gefordert wird eine schnelle Vorlage des Lageberichts, der vor allem eine fundierte kritische Bestandsaufnahme enthalten soll.