Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE streitet dafür, dass alle Menschen unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Lage einen vollwertigen Krankenversicherungsschutz haben. Ein Krankenversicherungsschutz muss daher für alle bezahlbar sein. Derzeit werden aber vor allem Solo-Selbständige, die oft über geringe Einkommen verfügen, durch den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung finanziell überfordert. Deshalb ist die gesetzliche Regelung entsprechend anzupassen.

Ziel der Kleinen Anfrage ist die öffentliche Gegenüberstellung des deutschen Arzneimittelmarktes, der ineffektiv und kleinteilig organisiert ist, und Regelungen in anderen OECD-Staaten, die von staatlicher Seite weitreichender in die Arzneimittelpreisbildung eingreifen. Damit kann dargestellt werden, dass die deutschen Regelungen fast ausschließlich auf den Erstattungspreis der Krankenkassen abzielen und die Pharmafirmen damit weiterhin die offiziellen Preise künstlich hoch halten können.

Den Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) drohen aufgrund eines Defizits von ca. 7,9 Milliarden Euro in 2010 Zusatzbeiträge und Leistungskürzungen. Deshalb benötigt die GKV neben dem geplanten Steuerzuschuss weitere finanzielle Hilfen. Angemessene Pauschalbeiträge für Alg II-Bezieher/-innen könnten das Defizit ausgleichen. Die Bundesagentur für Arbeit benötigt eine dauerhafte Stabilisierung ihrer Finanzbasis. Ein einmaliger Steuerzuschuss reicht hierfür nicht aus.

Kinder- und Jugendreisen sind ein wichtiger Bestandteil für die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen. daraus ergibt sich die Forderung, allen Kindern und Jugendlichen die Teilhabe am Tourismus zu ermöglichen. Mit der Kleinen Anfrage wird mit Blick auf die aktuelle Studie ”Deutsche Kinder- und Jugendreisen 2008” und dem 2002 beschlossenen Aktionsprogramm Rück- und Ausblick von der Bundesregierung eingefordert.

Der US-amerikanische Ex-Soldat André Shepherd ist im Jahr 2007 desertiert, um seine erneute Verlegung in den Irak zu verweigern. Er befürchtete dort aus nachvollziehbaren Gründen, zu verbrecherischen Handlungen gezwungen zu werden. Derzeit befindet er sich in Deutschland im Asylverfahren. DIE LINKE unterstützt Shepherd und ist der Ansicht, dass er einen Schutzanspruch hat.

Das ”Design für Alle” (Barrierefreiheit auf allen Ebenen) wird in Deutschland zu wenig beachtet, obwohl die Verpflichtung dazu in den Bundes- und Landesgleichstellungsgesetzen festgeschrieben ist. Die in Deutschland umzusetzende UN-Behindertenrechtkonvention verlangt ebenfalls die Erarbeitung und Umsetzung entsprechender Konzepte. Die KA stellt dazu detaillierte Fragen, um auf bestehende Mängel, als auch auf Umsetzungsvorhaben seitens der Bundesregierung aufmerksam zu machen.

Die Kleine Anfrage soll Aufklärung leisten zu Widersprüchlichkeiten, die im Zusammenhang mit der Informationspolitik der Bundesregierung bzw. des BMG und nachgeordneten Behörden stehen. Diese verursachen derzeit zusätzliche Verunsicherungen in der Bevölkerung, welche ohnehin im Zusammenhang mit einer möglichen Pandemie mit dem H1N1-Virus (sog. Schweinegrippe) bestehen. Damit steigt die Gefahr, dass künftige Gesundheitskampagnen aufgrund fehlender Glaubwürdigkeit ins Leere laufen.

Der Rechtsanspruch auf ein Persönliches Budget wird in der Praxis kaum umgesetzt. Dies liegt unter anderem an schleppenden Antragsverfahren, Informationsdefiziten und unterschiedlichen Verfahren zur Feststellung des Hilfebedarfs. Die Bundesregierung soll erläutern, wie sie diesen Umsetzungsdefiziten begegnet.

Für DIE LINKE hat der Schutz von Gewaltopfern höchste Priorität. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich eine bundeseinheitliche Finanzierung der Frauenhäuser sicherzustellen. Es ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, dass noch immer nicht für jede Frau - unabhängig von Einkommen und Herkunft - der Zugang zu den Schutzeinrichtungen offensteht.

Immer mehr Gesundheitsleistungen werden nicht mehr oder nicht mehr vollständig von der Krankenkasse übernommen. Zudem führten CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen 2004 eine Eintrittsgebühr für den Zugang zu medizinischen Leistungen ein - die sogenannte Praxisgebühr. Durch diese Zuzahlungen werden Menschen mit geringem Einkommen finanziell überfordert. Zum Teil können sie notwendige Untersuchungen und Behandlungen nicht in Anspruch nehmen. Deshalb will DIE LINKE diese Zuzahlungen abschaffen.