Parlamentarische Initiativen

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich auf euorpäische und nationaler Ebene für gesetzliche Regelungen zu Registrierung und Veröffentlichung klinischer Studien einzusetzen. Dies ist notwendig, weil durch den Einfluss der Pharmaindustrie eine Verzerrung in der Publikation von Ergebnissen dieser Studien nachweisbar ist. Die Unternehmen betrachten die von ihnen finanzierten Studien allzuoft als ”Privatbesitz”, obwohl sie für die Öffentlichkeit von großem Interesse sind.

Für den dringend nötigen Ausbau des Bildungsssystems müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen. Doch das ist verboten - durch das 2006 eingeführte Kooperationsverbot in der Bildung. Deshalb kann z.B. das Ganztagsschulprogramm nicht fortgesetzt werden. Auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat im Dezember erklärt, das Kooperationsverbot sei ein Fehler gewesen. Wir geben der Koalition mit diesem Antrag die Möglichkeit, den bereits erkannten Fehler jetzt schnell zu korrigieren.

Das Bundesdatenschutz regelt den Umgang mit den Daten der Beschäftigten nur ungenügend.. Die Regierung muss endlich eine Jahrzehnte alte Forderung umsetzen und ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorlegen, das diese Situation beendet. Erst dann kann gegen die in den Datenskandalen der letzten Zeit sichtbar gewordenen skrupellosen Umgang mit den Daten der Beschäftigten - vom Bewerbungsverfahren bis zur Entlassung - vorgegangen werden.

Die gentechnisch veränderte und umstrittene Kartoffelsorte ”Amflora” steht ggf. kurz vor der europäischen Zulassung zum großflächigen Anbau. Der bisherige Anbau dieser Sorte war lediglich als Versuchsanbau genehmigt und deklariert worden, aber dafür viel zu umfangreich. -Er diente offensichtlich primär einer nicht genehmigten Saatgutgewinnung. Sicherheitsbedenken bestehen z.B. wegen der Ernterückstände und fehlender Kontrollen. Die LINKE bohrt hier kritisch nach!

Es gibt neuere Entwicklungen im Bereich der flächendeckenden Versorgung mit Breitband-Internet. Dazu soll sich die Bundesregierung positionieren. Insbesondere wird auf EU-Ebene jetzt eine Ausweitung des Universaldienstes diskutiert. Die Linke hat das als erste gefordert. Außerdem gab es eine Veränderung bei einer europäischen Beihilfegenehmigung, die dazu führen könnte, dass die Bundesregierung ihre Breitbandstrategie komplett überarbeiten muss.

Die verfahrensrechtlichen Aspekte zur im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP beschlossenen Aussetzung des ZugErschwG sind bislang völlig ungeklärt. Laut Presseberichten ist geplant, den Vollzug des Gesetzes beim Bundeskriminalamt per Erlass auszusetzen. Ein beschlossenes Gesetz nicht anzuwenden, grenzte jedoch an Rechtsbeugung. DIE LINKE legt einen Gesetzentwurf vor, mit dem der von der Koalition beschlossene Grundsatz ”Löschen vor Sperren” rechtskonform umgesetzt werden kann.

Die Auswirkungen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise bedrohen auch und gerade die Kulturstrukturen. Deshalb soll ein „Soforthilfeprogramm Kultur“ zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur eingerichtet werden, für das der Bund eine Milliarde Euro bereitstellt. Ziel ist es, im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen über den Erhalt der baulichen Substanz hinaus die Arbeit der Kulturstätten weiterhin zu gewährleisten.

Gute Bildung ist ohne mehr Geld nicht zu machen. Doch die von der Bundesregierung geplanten Mehrausgaben für die Bildung schrumpfen bei näherem Hinsehen fast gänzlich zusammen. Offenbar setzen Union und FDP darauf, dass vor allem Privatpersonen selbst mehr Geld für Bildung ausgeben, sozial Schwächere bleiben dabei auf der Strecke. Mit der Anfrage haken wir nach, was genau geplant ist.

Nachdem Bundesbildungsministerin Schavan am 10.12. in ”DIE ZEIT” erklärte, dass das mit der Föderalismusreform beschlossene Kooperationsverbot ein Fehler war, wollen wir von der Bundesregierung wissen, wann eine Initiative zur Grundgesetzänderung mit dem Ziel der Aufhebung des Kooperationsverbots gestartet werden soll und wie der Bund die Länder im Bildungs- und Hochschulbereich unterstützen will.

Bund, Länder und Kommunen haben die Einrichtung eines Suchportals zur Verknüpfung der digitalisierten Kulturbestände von etwa 30.000 Bibliotheken, Museen und Archiven vereinbart. Diese Initiative soll Teil der europäischen digitalen Bibliothek Europeana werden. Die KA fragt nach der Finanzierung sowie nach der Beseitigung urheberrechtlicher Hindernisse bei der Digitalisierung des Kulturerbes.