Parlamentarische Initiativen

Angesichts von Presseberichten über Militäraktionen gegen Kurden in der Türkei möchte DIE LINKE. von der Bundesregierung wissen, ob die Bundesregierung gegenüber der Türkei "ihr Unverständnis und ihre Missbilligung" über den "unverhältnismäßigen Einsatz" von militärischer und polizeilicher Gewalt gegen die kurdische Zivilbevölkerung zum Ausdruck gebracht hat

Immer wieder werden Hermes-Bürgschaften auch für Rüstungsexportgeschäfte gewährt. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach dem Umfang der so abgesicherten Waffenexporte sowie danach, wie die Bundesregierung mehr Transparenz bei diesen Geschäften sicher stellen will.

Gemeinsame EU-Militäreinsätze werden mittels des ATHENA-Mechanismus finanziert. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach Details der Finanzierung, dem Aufwand auf deutscher Seite sowie ihrer Bewertung der Tatsache, dass die ATHENA-Mittel nicht als eigener Titel im europäischen Haushalt ausgewiesen werden und somit eine Art Schatten-Haushalt sind.

Der Betrieb des Fliegerhorsts Nörvenich verursacht erhebliche Lärmbelästigungen sowie eine mögliche Gefährdung des zivilen Luftverkehrs im Raum Köln-Bonn. Da dies mit der Stationierung der Eurofighter noch zunehmen wird, fragt DIE LINKE. die Bundesregierung zu Details der Sationierung sowie der Rolle Deutschlands an der nuklearen Teilhabe der NATO.

Die geplante Militärmission kann keine Stabilisierung der Wahlen erreichen. Die Mission dient vor allem einem Interesse - die Handlungsfähigkeit der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu demonstrieren. Die Fraktion DIE LINKE. lehnt die Militarisierung der EU durch die ESVP ab. Damit die Wahlen positiv wirken können, fordern wir das langfristige Engagement für den Friedensprozess über humanitäre, ökonomische, rechtliche und institutionelle Aufbauhilfe.

Deutschland gehört innerhalb der EU zu den bedeutendsten Abnehmern von Wildvögeln. Die USA als ehemals größtes Importland sowie einige andere Staaten haben den Vogelimport weitgehend verboten. Die Erfahrung zeigt, dass dadurch auch der illegale Import und Handel eingedämmt werden konnte.

Es ist verstärkt zu beobachten, dass in Deutschland Waffen und anderes militärisches Gerät von Firmen und Personen zu kommerziellen Zwecken genutzt wird. Für DIE LINKE. ist die Anlaß, die Bundesregierung nach den gesetzlichen Grundlagen derartiger Nutzung und Verkauf solchen Geräts zu fragen. In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung darauf, dass Nutzung und Verkauf von Kriegsgerät möglich seien, wenn dieses nicht mehr unter die Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes falle.

Ziel des Antrages ist es, öffentlichkeitswirksam Druck auf die Bundesregierung auszuüben, die völkerrechtlichen Grundlagen (Atomwaffensperrvertrag und die Regelungen der Nuclear Suppliers Group) nicht macht- oder interessenpolitisch zu opfern. Die USA wollen dieses Regelwerk durch Ausnahmen löchrig und somit in letzter Konsequenz unwirksam machen. Die deutsche Bündnistreue über das universalgültige Völkerrecht zu stellen, muss verhindert werden.

Stromnetze müssen regelmäßig überprüft werden. Diese Überprüfung muss unabhängig von den Netzbetreibern sein und im öffentlichen Auftrag erfolgen. Die Netzsicherheit darf nicht dem Gutdünken der Strommonopolisten überlassen werden.

Die Bundesregierung hat nach eigener Aussage keine Informationen, dass der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad zur Fußballweltmeisterschaft nach Deutschland reist. DIE LINKE. hatte aus Anlaß von entsprechenden Medienberichten die Regierung nach konkreten Plänen für einen solchen Besuch gefragt.