Parlamentarische Initiativen

Wir fordern: die weitere Arbeit am Schengener Informationssystem der zweiten Generation einzustellen, sich im zuständigen Ministerrat auf europäischer Ebene für einen endgültigen Stopp des Projektes einzusetzen
und von einer späteren Einführung von SIS II oder ähnlichen Konzepten Abstand zu nehmen.

Die Auswirkungen der jüngsten Verschärfungen und die Novellierungsbedürftigkeit des Staatsangehörigkeitsrechts, aber auch die höchst unterschiedliche Einbürgerungspraxis der Bundesländer stehen im Zentrum der Anfrage. Auf eine Kleine Anfrage mit ähnlicher Stoßrichtung (16/9265) hatte es mangels Kenntnis der Bundesregierung zu den Länderpraktiken kaum Informationen gegeben. Die Anfrage stützt unseren Antrag mit grundsätzlichen Forderungen zum Thema (16/1770).

Die Anfrage fragt Erkentnisse der Bundesregierung zu Verletzungen und Todesfällen unter Flüchtlingen ab, die versuchen auf dem Land- oder Seeweg in die Bundesrepublik oder die Europäische Union zu gelangen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Die Münchner Sicherheitskonferenz, an der sich Politiker vornehmlich aus Nato-Staaten über ihre anstehenden Kriegsplanungen austauschen, ist seit Jahren Schauplatz eines de-facto-Inlandseinsatzes der Bundeswehr. Sie wird außerdem massiv mit Bundesmitteln unterstützt. Die Anfrage dient der Aufklärung dieser Umstände und ist zugleich Ausdruck der Unterstützung der Proteste gegen die SiKo durch DIE LINKE.

Zur Absicherung von Veranstaltungen lässt sich die Bundeswehr häufig das Hausrecht für zivile Objekte bzw. öffentliche Räume übertragen. Der Einsatz von 110 bewaffneten Soldaten bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat im vergangenen Jahr erhebliches Aufsehen verursacht. Eine parlamentarische Kontrolle solcher Maßnahmen gibt es bislang nicht. DIE LINKE sieht darin eine Tendenz zur schleichenden Übernahme exekutiver Kompetenzen durch das Militär im Inland.

Mit der Anfrage soll geklärt werden, ab wann der Verfassungsschutz Erkenntnisse über die HDJ sammelt und wie er mit diesen Erkenntnissen umgegangen ist. Außerdem wird nach den Ergebnissen der jüngsten Durchsuchungsaktionen bei Mitgliedern der HDJ gefragt.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Wir fragen die Bundesregierung nach ihrer Einordnung eines aktuellen Tötungsdelikts für das eine rechtsextreme Motivation zu vermuten ist und wollen wissen, welche Fälle von Seiten der Bundesregierung als rechtsextrem motivierte Tötungsdelikte gewertete werden und wie sich die Differenz zwische den Zahlen der Bundesregierung (41) und den Zahlen unabhängiger Stellen (ca. 136) erklären lassen.