Parlamentarische Initiativen

Die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Afghanistan hat sich 2006/2007 weiter verschlechtert. Die Bundesregierung plant die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes. Gleichzeitig werden weiterhin Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben, darunter auch Familien mit Kindern. Die KA problematisiert die Entscheidungs- und Widerufspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge...

Der Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel mit Tornado-Flugzeugen, Spähpanzern und Truppentransportern wird vielfach als verfassungswidrig eingeschätzt. Starke Kritik gibt es auch an der Informationspolitik der Bundesregierung. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Einsatz der Bundeswehr im Inneren anlässlich des G8-Gipfels“ vom 11. Juli 2007 (Bundestagsdrucksache 16/6046) wird von den Fragestellern für völlig ungenügend gehalten.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat die Europäische Union zwei Listen von als

Es soll das Augenmerk darauf gelenkt werden, dass zunehmend Rechtsextremisten versuchen sich unter Fußballfans eine Massenbasis zu verschaffen. Da die Zunahme der Gewalt in Stadien immer erschreckendere Züge annimmt, soll mit halbjährlichen Anfragen das Augenmerk auf diesen Sachverhalt gelegt werden. Es soll aber auch dazu dienen, mit demokratisch orientierten Fußballfans in einen kontinuierlichen Austausch zu kommen.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Für erhebliches Aufsehen sorgte in den letzten Jahren das Berufsverbot gegen einen Lehramtsanwärter in Baden-Württemberg. Ihm wurde die Übernahme in den Schuldienst mit dem Hinweis auf sein antifaschistisches Engagement verwehrt. Letztinstantzlich erhielt er nun Recht: Sein Berufsverbot ist unbegründet. Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach den Konsequenzen der Bundesregierung aus dem Urteil.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Anfrage thematisiert sowohl einen konkreten Einzelfall als auch den allgemeinen Umgang in Deutschland mit Flüchtlingen aus Slowenien, denen dort (unrechtmäßig) ihr Aufenthaltsrecht entzogen wurde. Der Fall war in der Vergangenheit auch von amnesty international aufgegriffen worden, die Anfrage wurde auf Bitten von Abgeordenten des EP entworfen.

Nach den Äußerungen der Bundesjustizministerin, Brigitte Zypries (SPD), sollen Kriegsverräter rehabilitiert werden. Für die weitere inhaltliche Debatte ist es zudem wichtig zu erfahren, wie weit die Arbeiten im Bundesjustizministerium für einen Gesetzentwurf vorangeschritten sind.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.