Parlamentarische Initiativen

Mit dem Antrag soll der Vernebelungstaktik der Koalition beim Klimaschutz im Verkehr etwas entgegengesetzt werden. Denn die Koalition erweckt den Eindruck, E-Autos würden das Klimaproblem lösen - das tun sie aber nicht. Vor 2030 werden sie voraussichtlich gar keinen positiven Nutzen fürs Klima haben. Deshalb sprechen wir uns für mehr Forschung aus - aber gegen alle Marktanreizprogramme, die wären völlig verfrüht.

Allein in den nächsten 15 Jahren scheidet die Hälfte des Lehrpersonals an Schulen aus. In der frühkindlichen Bildung ist die Situation ähnlich - zusätzlicher Bedarf entsteht hier aufgrund des Ausbaus an Kita-Betreuung. Es müssen zusätzliche Lehramtsstudienplätze, Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher, Weiterbildungsangebote und Begleitprogramme geschaffen werden. Langfristig soll die Ausbildung von ErzieherInnen ebenfalls an den Hochschulen erfolgen.

Die Bundesregierung will angeblich nicht bei dem Ausbau der Kinderbetreuung sparen. Gleichzeitig geht sie aber von einem zu niedrigen Bedarf aus und ergreift kaum Maßnahmen, wie dem anstehenden Personalmangel begegnet werden kann. Es muss öffentlich gemacht werden, wie weit der Ausbau der Kinderbetreuung tatsächlich fortgeschritten ist und welche zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit der Rechtsanspruch auf einen Betreuungplatz wirklich umgesetzt werden kann.

Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach den Diskriminierungen, denen lesbische und schwule Jugendliche an Schulen und Berufsschulen ausgesetzt sind. Presseberichte und Studien machten auf Ausgrenzungen aufmerksam., doch es gibt es wenige Maßnahmen zur Akzeptanzförderung der sexuellen Vielfalt.

Die Qualität der Lehre ist seit dem Bildungsstreik ganz oben auf der Agenda. Wir wollen mit dem Antrag verdeutlichen, dass DIE LINKE für gute Lehre steht und Alternativen aufweisen. Schavan (und teilweise auch die Grünen) wollen die Betreuungsrelationen u.a. auch durch den Ausbau des Lehrdeputs oder neuen Personalkategorien erreichen. Wir wehren uns dagegen: Einheit von Forschung und Lehre sichern, gute Arbeitsbedingungen, mehr Personal und demokratische Mitbestimmung aller an den Hochschulen.

Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat dafür einzusetzen, im Vorschlag für eine Richtlinie 2010/0064 (COD) keine konkreten Vorgaben für entsprechende Internetsperren aufzunehmen und diese gegebenenfalls abzulehnen.

Die Bundesregierung hat den Berufsbildungsbericht 2010 lange zurückgehalten und sogar die Plenumsdebatte schon einmal vertagt. Dass in dem Bericht nun doch erhebliche Mängel des Ausbildungssystems deutlich werden, kann sie gleichwohl nicht verhindern. Wir machen in unserem Antrag auf die realen Probleme im Ausbildungssystem aufmerksam, fordern eine ehrliche Statistik und grundlegende Reformen.

Die Überleitung der Alterssicherungen der DDR in das bundesdeutsche Recht 1991 war auch mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. Nachteile durch die Rentenüberleitung haben zahlreiche Berufsgruppen - ob Krankenschwester, Balletttänzer, Eisenbahner, Polizistin oder Professor. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, 20 Jahre nach Herstellung der Einheit endlich zu handeln.

DIE LINKE will eine BAföG-Erhöhung ab 1.10.2010 um 10 Prozent. Gleichzeitig soll der Berechtigtenkreis deutlich ausgeweitet werden und die Förderung ohne Darlehensanteil ausgezahlt werden. Die Altersgrenze im BAföG muss gestrichen werden und eine Anpassung an die Bologna-Reform erfolgen. Die Förderung von Schülerinnen und Schülern muss wieder umfassend hergestellt werden. Perspektivisch soll die Ausbildungsförderung auf eine elternunabhängige Förderung - ohne neue Benachteiligungen - umgestellt werden.

Die Bundesregierung plant den Neubau eines Kanals zwischen Saale und Elbe im Salzlandkreis (Saale-Elbe-Kanal). Auf Grund veränderter Planungen - der Kanal würde nach dem Raumordnungsverfahren etwa ein Drittel länger als ursprünglich kalkuliert, zusätzlich müsste eine Landesstraße samt Infrastruktur verlegt werden - ergibt sich eine neue Kostensituation, die hier abgefragt werden soll.