Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Eleminierung der Interpretationsmöglichkeiten für die strafrechtliche Umgehung von Angriffskriegen StGB § 80a. Nicht nur die Vorbereitung, sondern auch alle Formen der Auslösung, Durchführung und Unterstützung von Angriffskriegen sollen strafrechtlich geahndet werden können.
In der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD wurde vereinbart, die Einführung von Elementen der direkten Demokratie auf Bundesebene zu prüfen. Durch die Kleine Anfrage wird abgefragt, inwieweit der Prüfauftrag durch die Bundesregierung umgesetzt wurde.
Aufbauend auf einer Kl. Anfrage von Petra Pau, MdB u.a. (Drs. 16/5890) wird die vorherige Ankündigung von geheimen Sicherheitskontrollen von Flughäfen (gegenüber den zu Kontrollierenden) umfassend hinterfragt.
Auskunft über Art und Umfang des Einsatzes von Mobiltelefonen als tragbare Wanzen zur mobilen Raumüberwachung und damit zum Abhören einer unbegrenzten Zahl von Kontakten und Gesprächsteilnehmern.
Ein in Deutschland als Student lebender Iraker wurde im Jahr 2006 bei einem Familienbesuch in Bagdad verhaftet. Von US-Besatzungstruppen wurde er verdächtigt, an einem Anschlag beteiligt zu sein. Einmal wurde der Gefangene von deutschen Muttersprachlern verhört, die sein deutsches Führungszeugnis dabei hatten. Aufgrund seiner Haft konnte der Student sein Studentenvisum für Deutschland nicht verlängern und verlor seine Aufenthaltsgenehmigung.
Stellung der Bundesregierung zur Beschäftigung rechtsradikaler Beamter mit antisemistischer Einstellung in Bundesministerien / Sensibilisierung der Öffentlichkeit
Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
Es soll erfragt werden, wie sich die Zahl der Erteilungen und Ablehnungen von Aufenthaltserlaubnissen gemäß des Kompromisses der IMK zum Bleiberecht seit April entwickelt hat.
In dieser zweiten Kleinen Anfrage zu FRONTEX geht es im Wesentlichen um die Einhaltung völkerrechtlicher Bindungen durch deutsche Beamte, die in den zukünftigen FRONTEX-Einsatzteams tätig sein werden. BMI Schäuble hatte in der Vergangenheit versucht zu erklären, es ginge dort im Wesentlichen um Seenotrettung. Die Kleine Anfrage soll hierzu genauere Auskünfte erbringen.
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Möglichkeiten für Inlandseinsätze der Bundeswehr zu erweitern. Als Amtshilfe bezeichnete Inlandseinsätze der Bundeswehr sowie militärische Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter spielen eine wichtige Rolle beim Versuch, die Bundeswehr als innenpolitischen Akteur zu etablieren.