Parlamentarische Initiativen

Neben den klassischen Medien Rundfunk und Presse gehören digitale Medien längst zum Informationsrepertoire der Bürger*innen. Online-Inhalte mit ähnlichem Erscheinungsbild, Reichweite und politischer Relevanz können jedoch ganz unterschiedlicher Regulierung unterliegen, je nach Absender oder Abrufweg. Dabei ist die Notwendigkeit einer technologieneutralen, inhaltebezogenen Medienregulierung offenkundig. Wir erfragen den Handlungsbedarf aus Sicht der Bundesregierung und ihre geplanten Aktivitäten.

Mit dem Programm "Polizei 2020" soll die polizeiliche Datenhaltung in Deutschland neu und einheitlich gestaltet werden. Auch mit Blick auf andere ähnlich gelagerte Planungen bestehen erhebliche Zweifel, ob dieses Programm wie geplant umgesetzt werden kann. Neben technischen und administrativen Fragen geht es immer auch darum, wie die rechtlichen Anforderungen umgesetzt werden und eine konsequente Löschung der zentral gespeicherten Daten erfolgt, wenn sie für die Polizei nicht mehr relevant sind.

Mit der Flächeninanspruchnahme durch den Bergbau werden der Landwirtschaft wichtige Flächen entzogen, die später nur teilweise durch Rekultivierung zurückgewonnen werden können. Das stellt sowohl die Bergbautreibenden als auch die bewirtschaftenden Landwirte vor großen Herausforderungen. Wir wollen die Bundesregierung fragen, inwiefern dies in der Novelle der DüngeVO berücksichtigt wird und wurde.

In letzter Zeit nehmen repressive Maßnahmen gegen und Übergriffe auf Schutzsuchende in der Türkei zu. Die Rede ist auch von Abschiebungen von Schutzsuchenden nach Syrien. Der türkische Staatschef Erdogan kündigte an, über eine Million Schutzsuchender in einer "Sicherheitszone" im Norden Syriens ansiedeln zu wollen. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit diesen Fragen vor dem Hintergrund des EU-Türkei-Abkommens.

Die türkische Luftwaffe bombardiert regelmäßig Ziele im Nordirak, die als Rückzugsgebiete der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gelten. Unter den Opfern der Angriffe befanden sich auch mindestens zwei deutsche Staatsbürger, die sich der kurdischen Guerilla angeschlossen hatten.

Die Kosten der Militärintervention in Afghanistan wurden bislang von der Bundesregierung nur ansatzweise offengelegt. Wir wollen dazu mehr erfahren.

Ein Inkrafttreten aller Elemente der von Bundesverkehrsminister Scheuer vorgestellten StVO-Novelle noch in diesem Jahr könnte neue gefährliche Konfliktsituationen an Kreuzungen zwischen abbiegenden Lkw und dem Fuß- und Radverkehr provozieren. Wir fragen diesbezüglich nach der Einschätzung der Bundesregierung und möglichen Übergangsfristen.

In den vergangenen Jahren traten Niedrigwasser am Rhein ausgeprägter auf als zuvor. Mit einem Aktionsplan Niedrigwasser möchte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Vorkehrungen schaffen, um die Schiffbarkeit auch in zukünftigen Niedrigwasserphasen realisieren zu können. Es wird nach dem Umsetzungsstand der einzelnen Vorhaben des Aktionsplans gefragt.

Der Generalbundesanwalt führt neben weiteren Ermittlungsverfahren gegen organisierte neonazistische bzw. rechtsterroristische Gruppierungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung auch ein solches gegen die sogenannte "Wolfsbrigade" bzw. deren mutmaßlich bewaffneten Arm "Sturmbrigade". Die Kleine Anfrage fragt nach dem Stand und dem Ausmaß der Bedrohung durch extrem rechte Terrorstrukturen mit dem Schwerpunkt auf diese Gruppe.

Die "Unabhängige Patientenberatung Deutschland" darf nicht länger in den Händen von profitorientierten Firmen bleiben, die zudem für Pharmaunternehmen oder Krankenkassen tätig sind. Außerdem muss diese für Patientinnen und Patienten wichtige Einrichtung dauerhaft gesichert und soll nicht länger regelmäßig (alle sieben Jahre) neu ausgeschrieben werden.