Parlamentarische Initiativen

Der in den USA lebende Prediger Fethullah Gülen ist Vertreter eines ultrakonservativen Islam und eines pantürkischen Nationalismus. Gülen-Kritiker in der Türkei sehen sich staatlicher Verfolgung ausgesetzt. In den auch in Deutschland existierenden Lichthäusern der Gülen-Bewegung sollen Sektenstrukturen mit Gehirnwäsche herrschen. Die Bundesregierung kooperiert mit dem Gülen-nahen Bundesverband der Unternehmervereinigungen.

Die Zusammenarbeit polizeilicher Spezialkräfte und paramilitärischer Gendarmerien der EU-Staaten wird intensiviert. Im europaweiten Verbund "ATLAS" wurde unter Leitung eines GSG-9-Kommandeurs in mehreren Ländern die bislang größte "Krisenreaktionssimulation" durchgespielt. Grundlage der Übung sei laut EU-Kommission auch Artikel 222 des
Vertrages von Lissabon. Die Fragesteller sehen die in dieser "Solidaritätsklausel" vorgesehene Militarisierung der Konfliktlösung jedoch außerordentlich kritisch.

Am 4. Mai 2013 starb bei einem Spezialeinsatz der Bundeswehr gegen Aufständische ein deutscher KSK-Soldat. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach den Hintergründen des Vorfalls aufgrund von Berichten von sich eineinander gegenseitig bekämpfenden afghanischen Sicherheitskräften, die auch von Bundeswehr und deutscher Polizei ausgebildet wurden.

Laut Medienberichten soll die Bundesregierung im Jahr 1990 das Parlament darüber getäuscht haben, dass man sich bei den USA um die Rückgabe von wichtigen NS-Akten, darunter die Mitgliederkartei der NSDAP, bemühe. In Wahrheit habe die Bundesregierung den USA signalisiert, man erwarte eine Absage zur Forderung nach Rückgabe der Akten. Grund hierfür sei die Sorge gewesen, dass mit den Akten Spitzenpolitiker der Bundesrepublik als NSDAP-Mitglieder enttarnt werden könnten.

Vom Bund und aus dem Europäischen Sozialfond geförderte Projekte zur Arbeitsmarktintegration geduldeter und
bleibeberechtigter Flüchtlinge stehen derzeit vor dem Aus. Dabei haben diese Projekte mit 50 % eine deutlich höhere Erfolgsquote bei der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt - was insbesondere im Hinblick auf die zahlreichen
rechtlichen Schikanen gegen die Projektteilnehmer erstaunlich ist. Wir fragen, ob die Bundesregierung diese erfolgreichen Projekte nicht doch weiter fördern will.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Bei der ARB handelt es sich um ein rgelmäßiges Treffen des Bundes und der Länder auf der Referatsleitungsebene, um sich zu aktuellen Fachfragen des Ausländerrechts auszutauschen. Obwohl hieraus wichtige Impulse für die Gesetzgebung oder Praxis entstehen können, gibt es keine öffentlichen Informationen. Regelmäßige Anfragen hierzu sollen dies ändern, die Bundesregierung verweigert allerdings bestimmte Auskünfte.

Im März hat der Bundesinnenminister erneut die Ausweitung von Ausweisungstatbeständen auf so genannte salafistische Hasspropaganda gefordert. Gleichlautende Forderungen des Ministers waren in der Vergangenheit
als symbolische Politik kritisiert worden. Schon jetzt gibt es eine Fülle aus Ausweisungstatbeständen gegen Extremisten. Zur Anwendung kommen diese Tatbestände selten bis nie, wie entsprechende Kleine Anfragen der LINKE in den vergangenen Jahren gezeigt haben.

Geldüberweisungen von Migrantinnen und Migranten in die Herkunftsländer tragen erheblich zum Einkommen von Familie und Freunden bei, insbesondere in den ärmsten Ländern der Welt (LDCs). Vor dem Hintergrund der entwicklungspolitischen Wirkung dieser Transferleistungen und bereits erprobter Systeme wie "Mobile Money" sollen Informationen über Umfang der Überweisungen aus Deutschland, Transaktionskosten und entwicklungspolitische Maßnahmen gewonnen werden.

Das islamfeindliche Internetportal Politically Incorrect und die rassistische Partei Die Freiheit werden vom Bayerischen Innenministerium als verfassungsfeindlich eingestuft. Die Bundesregierung hat bislang eine solche Einstufung abgelehnt. Zudem fehlt in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik bislang eine separate Erfassung antimuslimischer Straftaten.