Parlamentarische Initiativen

Die Anfrage dient im Wesentlichen dazu, in konzentrierter Form Informationen zum gesamten Komplex Abschiebungen, Rückschiebung und Zurückweisung zu erhalten und damit einen der inhumansten Teile des deutschen Aufenthaltsrechts zu beleuchten.

Im Rahmen der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden kam es zu verstärkter Kritik am Polizeieinsatz. Die Anfrage soll dieser Kritik nachgehen und die Rolle der Bundespolizei beim Einsatz in Dresden in den Blick nehmen

Gefragt werden soll nach den weiterhin bestehenden Beschränkungen für Strafgefangene, ihr Wahlrecht auszuüben und nach den Maßnahmen der Bundesregierung in diesem Bereich.

In den letzten Monaten häuften sich Waffenfunde bei Angehörigen der rechtsextremen Szene. Neonazis beteiligten sich auch an Wehrsportübungen. Mit der Anfrage soll eine mögliche zunehmende Bewaffnung der extrem rechten Szene abgefragt werden.

Mit der Gesetzesänderung soll verhindert werden, dass zehntausende Menschen zum 31.12.2009 ihre Aufenthaltserlaubnis wieder verlieren und erneut nur geduldet werden. Angesichts der unerwartet schwierigen Arbeitsmarktlage können viele langjährig Geduldete die Anforderung einer eigenständigen Lebensunterhalts¬sicherung (unverschuldet) nicht erfüllen. Den Betroffenen soll deshalb unabhängig vom Einkommensnachweis ein dauerhaftes Bleiberecht erteilt werden.

Das Sozialstaatsprinzip, das bisher unzureichend im Grundgesetz konkretisiert ist, erfährt durch den Gesetzentwurf eine präzise Ausgestaltung im Sinne linker Politik. Angelehnt an die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts werden die wesentlichen Inhalte konkretisiert: Ausgleich sozialer Gegensätze, Finanzierbarkeit sozialstaatlicher Maßnahmen; Privatisierungsverbot bei öffentlichen Daseinsvorsorgeeinrichtungen.

In Roßleben (Kyffhäuserkreis) gibt es ernstzunehmende Überlegungen, wieder Kalisalz abzubauen. Die Gesellschaft für Verwertung und Verwahrung stillgelegter Bergwerksbetriebe (GVV) unterbreitete im vergangenen Jahr Angebote für eine mögliche Wiederaufnahme der Salzförderung und schrieb entsprechende Vorhaben aus.

Die Bundesregierung geht vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Italien vor, weil es dort in den letzten Jahren mehrere höchstinstanzliche Urteile gegeben hat, mit denen die BRD verurteilt wurde, überlebenden NS-Opfern Entschädigung zu gewähren. DIE LINKE hält es für eine Verhöhnung der Opfer, diese Entschädigung weiterhin zu verweigern, und fordert, auf die Klage zu verzichten und die italienischen Urteile anzuerkennen.

Am 29.09.2008 hat die Bundesregierung der Hypo Real Estate Holding (HRE) eine milliardenschwere Bürgschaft zugesagt. Deren Liquiditätsprobleme beruhen auch auf Verbindlichkeiten, die die HRE von der Hypo Vereinsbank (HVB) übernommen hat. Für diese hätte bis zum 28.09.2008 die HVB gehaftet. Aufgrund der Verjährung steht nunmehr die Bevölkerung in der Haftung für diese Schulden der HRE.

Mit der Großen Anfrage sollen wichtige statistische Tatbestände rechtsextremer Gewalt abgefragt werden, die uns bisher mit Verweis auf kurze Antwortfristen bei KA verweigert werden, insbesondere eine genaue Auflistung der von der Bundesregierung als solche gezählten rechtsextrem motivierten Tötungsdelikte seit 1990. Während die Bundesregierung von 41 Fällen spricht, haben unabhängige Stellen 136 Fälle dokumentiert.