Parlamentarische Initiativen

Wie durch Pressemeldungen bekannt wurde, hat das BKA IP-Adressen der Besucher seiner Informationsseiten zur »militanten gruppe« gespeichert und versucht, diese IP-Adressen konkreten Personen zuzuordnen. Auch andere Behörden und Ministerien speichern IP-Adressen, vor allem zu statistischen Zwecken. Zweifelhaft ist jedoch, ob die massenhafte Zuordnung von IP-Adressen zu ihren Nutzern irgendeinen Wert für die konkreten Ermittlungen darstellt.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

In der kommenden Sitzungwoche wird die Budnesregierung ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung des neuen Fluggastdatenabkommens im Plenum vorstellen. Wie nun bekannt wurde, sollen aber alle Details der Verhandlungen unter Verschluss bleiben, den Abgeordneten also eine umfangreiche Information vorenthalten

In der kommenden Sitzungwoche wird die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung des neuen Fluggastdatenabkommens im Plenum vorstellen. Wie nun bekannt wurde, werden anscheinend von europäischer und amerikanischer Seite wesentlich mehr Datensätze gesammelt, gespeichert und mit weiteren Geheimdienstinformation verknüpft, als im Vertrag vorgesehen.

30 Jahre Deutscher Herbst - viel wird zurzeit über diese Jahre und den Terrorismus der RAF debattiert. Nicht nur über Opfer wird gesprochen, sondern auch über die Reaktionen des Staates (Gerhart Baum, FDP). Ziel der Anfrage ist es, bisher nicht veröffentlichte Zaheln über den Einsatz der Schusswaffe seitens der Polizei im Zug der Verfolgung der RAF-Terroristen zu ermitteln

Die derzeitige Debatte über Generationengerechtigkeit ist ein Vorwand für eine radikale Politik des Sozialabbaus und der Privatisierung sozialer Risiken. Private Vorsorge begünstigt die Versicherungswirtschaft und jene, die genug haben, um vorzusorgen. Gerade junge Generationen werden durch den Abbau des Sozialstaats und sog. Verschuldungsbremsen belastet, da in ihre Zukunft nicht mehr investiert wird.

Klärung der Verantwortlichkeiten bei den verschiedenen Polizeimissionen und deren militärischen Komponenten

Mit der Kleinen Anfrage soll die Rolle der (Militär-)Feldjäger innerhalb einer zivilen Polizeimission geklärt werden.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die zum 01. Januar 2007 durchgesetzte Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort zurückzunehmen und diese wieder vollständig als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anzuerkennen und damit Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit wieder herzustellen.