Parlamentarische Initiativen

Das Ziel dieser Kleinen Anfrage ist die Offenlegung der Verknüpfungen zwischen Hochschulen und militärrelevanter Forschung. Die Kleine Anfrage beinhaltet Fragen nach direkten Drittmittelzuwendungen, der Zusammenarbeit von Hochschulen, rüstungsforschenden Einrichtungen und Bundeswehr sowie Fragen zu spezifischen Sonderforschungsbereichen der DFG, deren Verbindungen zur Rüstungsforschung bislang unklar sind.

Die Forschungslandschaft wird maßgeblich von Kollektiventscheidungen bestimmt. Zugleich beruft die Bundesregierung eine Reihe von Beratungsgremien zur Unterfütterung ihrer Forschungspolitik. In diesen Gremien spielen Frauen und spezifische Bedarfe an Forschung und Innovation nur eine marginale Rolle. Die Kleine Anfrage erörtert die genaue Zusammensetzung von Entscheidungs- und Beratungsgremien und fragt nach Maßnahmen der BR zur Erhöhung des Frauenanteils.

Der prekären Beschäftigungssituation in der Weiterbildungsbranche könnte schon seit Langem durch einen Branchenmindestlohn begegnet werden. Hierfür müsste das Bundeskabinett die Allgemeinverbindlichkeit des ausgehandelten Tarifvertrages beschließen. Die Kleine Anfrage befragt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis der Arbeitsbedingungen in der Branche und nach der Begründung für das Ausbleiben der Allgemeinverbindlichkeitserklärung.

Kanzlerin und Finanzminister hatten sich nach dem gescheiterten G20-Gipfel für die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ausgesprochen. Dieser Antrag soll die Bundesregierung darin bestärken, dieses Vorhaben weiter zu verfolgen.

Das sogenannte Beschäftigungschancengesetz verdient seinen Namen nicht. Beschäftigungschancen werden nur unzureichend eröffnet. Die unterbreiteten Vorschläge gehen nicht weit genug und werden durch das gleichzeitig verkündete Sparpaket konterkariert. Die freiwillige Versicherung für Selbständige in der Arbeitslosenversicherung wird zwar ent-fristet, aber im Beitrag deutlich angehoben. Die weitergeführten Arbeitsmarktinstrumente reichen nicht aus und subventionieren mitnahmewillige Unternehmen.

Die letzte Frequenzversteigerung (aus der sog. Digitalen Dividende) hat dazu geführt, dass viele Kultureinrichtungen, insbesondere auch Theater ihre Funkmikrofone nicht mehr nutzen können. Durch den Antrag soll sichergestellt werden, dass diese Einrichtungen ihre Umrüstkosten vollständig ersetzt bekommen.

Am 25. Juni 2010 wurde eine Beschlussempfehlung des Finanz- sowie des Kulturausschusses des Bundesrates bekannt, wonach das geplante Nationale Stipendienprogramm der Bundesregierung durch den Bundesrat am 9. Juli 2010 abgelehnt werden soll. Wir wollen noch vor der endgültigen Entscheidung des Bundesrates ein öffentliches Statement setzen und unsere ablehnende Haltung zum Programm bekräftigen. Eine Erhöhung des BAföG ist hingegen sozial- und bildungspolitisch sinnvoll.

Bioraffinerien sind - ähnlich der Erneuerbaren Energien in der Energieversorgung - ein zentrales Projekt, um die chemische Industrie weg von fossilen Rohstoffen in eine ökologisch und klimapolitisch verträgliche Richtung umzugestalten. Deshalb sollte die Forschung auf diesem Gebiet vorangetrieben werden, was bisher auch aufgrund der schlechten Datenlage zu wenig geschieht. Zugleich gibt es eine starke Nutzungskonkurrenz zum Einsatz von Biomasse bei der energetischen Nutzung.

Mit dem Förderprogramm „Goldener Plan Ost“ hat der Bund seit 1999 die Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern unterstützt. Obwohl das originäre Ziel, die Angleichung der Sportstätteninfrastruktur in Ost- und Westdeutschland, nicht erreicht ist, haben die Mitglieder der CDU/CSU und FDP das Aus für diese Förderung beschlossen. Offen scheint die Frage, wie bereits für 2010 begonnene Maßnahmen nach Streichung der Mittel finanziert werden.

Die Bundesregierung wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Wandbilder von Ronald Paris im ehemaligen Amt für Statistik und von Walter Womacka am ehemaligen Bauministerium der DDR bei Abriss der Gebäude, für die sie geschaffen wurden, als bewahrenswerte Kunstwerke geborgen und als Zeichen ihrer Zeit für die Nachwelt erhalten werden. Die Werke sollen für die Öffentlichkeit erhalten bleiben. Die mit der Bergung und Bewahrung verbundenen Kosten sind vom Bund als Eigentümer zu tragen.