Parlamentarische Initiativen

Die Entwicklung von 3D-Druckern erfolgt rasant, Geräte werden immer billiger und ihre Fähigkeiten erweitern sich. Polizeibehörden des Bundes und der Länder trafen sich deshalb zum Austausch über Sicherheitsaspekte. Die Verbreitung der Drucker berührt auch Fragen der Reproduktion bereits existierender Werke. Deshalb ist zu befürchten, dass die neue Technologie von der Bundesregierung vor allem unter polizeilichen, repressiven Aspekten betrachtet wird.

Während die Bundesregierung die Deutsche Burschenschaft bislang für einen "demokratischen Studentenverband"
hält, haben innerhalb eines halben Jahres 29 Mitgliedsbünde den Dachverband wegen der darin dominierenden rechtsextremen Tendenzen verlassen.

Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, die Materialsammlung für das NPD-Verbotsverfahren nachzubessern. Wir wollen wissen, an welchen Punkten Nachbesserungsbedarf gesehen wird, welche Zuarbeiten der Bund übernommen hat und ob sich Neuigkeiten zur Frage der V-Leute-Problematik ergeben haben.

Angehörige der ezidischen Religionsgemeinschaft sehen sich in der Türkei, dem Irak und Syrien weiterhin in unterschiedlichem Maße Diskriminierung und Verfolgung von staatlicher Seite aber auch durch islamistische Gruppierungen ausgesetzt, wobei die Mehrzahl der aus der Türkei stammenden Eziden während der letzten 30 Jahre nach Deutschland gekommen ist.  .

Die Bundeswehr intensiviert ihre Bemühungen, durch die Austragung von Sportwettkämpfen bzw. die Kooperation mit Sportvereinen an Jugendliche heranzukommen und ihr Image zu verbessern. DIE LINKE lehnt die verstärkte Einflussnahme auf Minderjährige und die Militarisierung des Sports ab.

In den letzten Monaten ist in Ostdeutschland das „Deutsche Polizei Hilfswerk“ (DPHW) mit verschiedenen Aktionen an die Öffentlichkeit getreten. Die Argumentationen des DPHW erinnern stark an jene der Reichsbürgerbewegung. Die KA soll Verbindungen zwischen beiden Bewegungen bzw. zu sonstigen rechten Gruppierungen abfragen. Die KA ist in Abstimmung mit der Landtagsfraktion der LINKEN in Thüringen entstanden.

Die Bundesregierung soll sich für eine europäische Aufnahmeaktion für Flüchtlinge aus Anrainerstaaten Syriens in der EU einsetzen und unabhängig hiervon zügig die bereits beschlossene Aufnahme von 5.000 besonders Schutzbedürfigen realisieren. Studierende sollen die Möglichkeit weiteren Aufenthalts erhalten, Geduldete nach Möglichkeit eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Zusätzlich soll eine Aufnahme zu bereits hier lebenden Verwandten über die Bundesländer ermöglicht werden.

Zunehmend gibt es Auseinandersetzung um die urheberrechtlichen Vergütungen der Verwertungsgesellschaften. Eine große Rolle spielt dabei ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Februar 2012, mit dem die EU-Urheberrechtsrichtlinie in einer neuen Weise ausgelegt wird. Die Kleine Anfrage möchte herausfinden, welche Haltung die Bundesregierung zu dieser Entwicklung einnimmt, nachdem unsere erste Anfrage zu dem Thema nicht
erschöpfend beantwortet wurde.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die
deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden. 

Von der Polizei geschützt demonstrierten am 1.Mai 2013 500 Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten auf einem Aufmarsch der NPD durch Berlin-Schöneweide. Gegen Antifaschisten wurden von der Bundespolizei Wasserwerfer eingesetzt.