Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
DIE LINKE. möchte via dieser Anfrage von der Bundesregierung u. a. wissen wie sich die Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen zwischen Anfang 2002 und Juni 2006 entwickelt hat.
Die Fraktion DIE LINKE. möchte in dieser Kleinen Anfrage von der Bundesregierung u. a. wissen, warum einzelne Getränkeverpackungen nicht dem Pflichtfand unterliegen.
Mit der 4. INAS-FID WM Fußball 2006 in der Zeit vom 26. August bis 17. September 2006 findet erstmalig eine internationale sportliche Großveranstaltung für Menschen mit geistiger und Lernbehinderung in Deutschland statt.
Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung deshalb u. a. wie diese den Stand der Vorbereitung der Fußballweltmeisterschaft für Mentalbehinderte bewertet.
Die Bundesregierung förderte in den vergangenen Wahlperioden mehrere Projekte zur Verbesserung barrierefreien Reisens. So unterstützte die Regierung
2004 und 2005 auch die Seminarreihe „Gastfreundschaft für Alle!“. Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung deshalb u. a. wie diese die von NatKo und der DEHOGA durchgeführten Seminare und Schulungen „Gastfreundschaft für Alle!“ in den
Jahren 2004 und 2005 bewertet.
Mit dem Straßentunnel unter der Trave in Lübeck im Zuge der Bundesstraßen 75 und 104 ging am 26. August 2005 das zweite privat finanzierte Straßenbauprojekt in Betrieb, das nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz als so genanntes F-Modell realisiert wurde. Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nun wie es dazu kommen, dass der Bau zu Lasten der Kommune ging.
Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung u. a., welche Einnahmen beim Verkauf von Bundesvermögen bisher erzielt wurden, und aus welchen Veräußerungen diese Einnahmen stammen.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben beschlossen. Die geplante Beschleunigung der Planungsverfahren steht in einem gewissen Widerspruch dazu, dass bei einer Reihe von Verkehrsprojekten mit deren Bau trotz Vorliegens eines Planfeststellungsbeschlusses bzw. einer Plangenehmigung noch nicht begonnen wurde.
Zudem seien in vielen Fällen auch bei bereits begonnenen Bauabschnitten die Baufortschritte oft sehr langsam.
Dei Fraktion DIE LINKE. möchte von der Bundesregierung mittels dieser kleinen Anfrage u. a. die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für den Aufbau von mehr Arbeitsplätzen im Jahr 2007 erfahren.
Mit der vom Deutschen Bundestag am 30. Juni 2006 und vom Bundesrat am 7. Juli 2006 beschlossenen Föderalismusreform hat der Bund nun größere gesetzgeberische Kompetenzen beim Lärmschutz.
Die LINKE. fragt deshalb nach, wie die Bundesregierung plant diese neuen Kompetenzen zu nutzen.
Die Hartz-Gesetze verschärfen den durch die Armuts- und Reichtumsberichterstattung 2005 erneut aufgezeigten Widerspruch zwischen Arm und Reich weiter. Ihre eigentliche Zielstellung indes haben sie völlig verfehlt. Statt einer Halbierung der Arbeitslosigkeit - wie versprochen - haben wir es mit einem Ansteigen sowie einer Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit zu tun.