Parlamentarische Initiativen

Die Regierungskoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, „bis Mitte 2006 Vorschläge für eine erleichterte Bildung von Eigenkapital, eine bessere Kreditversorgung und ein hinreichend breites Angebot an Wagniskapital“ zu erarbeiten und diesbezüglich „die Förderinstrumente der Kreditanstalt für Wiederaufbau“ weiterzuentwickeln. Die Fraktion DIE LINKE. fragt in diesem Zusammenhang nach dem aktuellen Arbeitsstand.

Die Bundesregierung geht in ihrer Haushaltsplanung 2007 von jahresdurchschnittlich 60 000 Arbeitslosen weniger als in 2006 aus. 2006 hat sie 4,68 Millionen Arbeitslose in Ansatz gebracht. Verschiedene Forschungsinstitute, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit rechnen mit 170 000 Arbeitslosen weniger als im Jahr 2006 (IAB Kurzbericht 12/2006).

Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen sind, wie auch Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen, verpflichtet, die Bezüge ihrer Vorstände jährlich im Bundesanzeiger und in eigenen Publikationen offenzulegen. Dazu hat die Fraktion DIE LINKE. einige Fragen an die Bundesregierung.

Die Strom- und Gasnetze sollen laut Energiewirtschaftgesetz eine sichere, preisgünstige,
verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas sicherstellen. Die Fraktion DIE LINKE. fragt daher die Regierung u. a. ob es es zutreffend ist, dass die Energiewirtschaft in den vergangenen zehn Jahren rund 20 Mrd. Euro Rückstellungen für die Stromnetze gebildet hat, ohne diese für den Ausbau der Netze zu verwenden.

Diverse Meldungen aus den Medien skizzieren die Ernteverluste aufgrund der Dürreperiode 2006. Die Fraktion DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung u. a., wie diese die Lage der Landwirtschaft in Deutsch- land angesichts der ausgeprägten Dürreperiode 2006 einschätzt.

Die Bundesregierung hat erklärt, dass sie sich am Abbau der Massenarbeitslosigkeit messen will.
Nach dem Entwurf des Bundeshaushalts 2007 soll die jahresdurchschnittliche Arbeitslosenzahl von 4 680 000 um 60 000 sinken. Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung deshalb u. a. auf welchen Fakten die Aussage der Bundesregierung beruhen, dass mit der
Erhöhung der Mehrwertsteuer Arbeitsplätze gesichert werden.

Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag befragt die Bundesregierung in dieser Kleinen Anfrage u. a. darüber, wie sich die Drittmittelzuwendungen des Bundes an deutsche Hochschulen in den Jahren 1991 bis 2005 auf die Ressorts des Bundes verteilten.

Seit nunmehr einem Monat sitzt der Berliner R. K. in einem Warschauer Gefängnis in Untersuchungshaft. Er war Teilnehmer einer Parade für sexuelle Gleichstellung am 10. Juni 2006 und wurde nach einer Rangelei mit Gegendemonstranten der extrem rechten Partei „Narodowe Odrodzenie Polski“ (NOP) auf dem Platz der Abschlusskundgebung von der polnischen Polizei festgenommen.
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die konkreten Vor- würfe gegen R. K. vor?

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation, Mohamed ElBaradei, hat bei einer Konferenz SPD am 26. Juni 2006 in Berlin gefordert, dass den Zielen der nuklearen Nichtverbreitung und der nuklearen Abrüstung „gleiche und hohe Priorität“ eingeräumt werden müsse.
Die LINKE. fragt die Bundesregierung daher ob sie die Auffassung des Fragestellers, dass eine glaubwürdige nukleare Nichtverbreitungspolitik nicht auf einseitigen Forderungen an andere Staaten beruhen kann, teilt.

Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung in dieser kleinen Anfrage wie diese die Entwicklung der Ukraine, insbesondere im Hinblick auf die russischen Sicherheitsinteressen und die geplante Nato-Erweiterung nach dem Willen Kiews, einschätzt.